Demos gegen Trumps Einwanderungspolitik weiten sich aus
Los Angeles/Washington (dpa) - Die Proteste in den USA gegen die umstrittene Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump weiten sich aus. Nach den Demonstrationen in Los Angeles mit Hunderten Teilnehmern gingen auch in San Francisco Menschen auf die Straße. Nach Angaben der dortigen Polizei protestierten «Tausende Menschen» am Montag (Ortszeit) überwiegend friedlich. Lediglich am Abend sei es zu kleineren Zwischenfällen gekommen.
In der Ostküstenmetropole New York versammelten sich Medienberichten zufolge Dutzende Menschen in der Lobby des Trump Towers. Wie der Sender CBS News berichtete, skandierten sie «Bringt sie zurück», offenbar in Anspielung auf Abschiebungen von Migranten. Auch im kalifornischen Santa Ana, in Austin und Dallas (Bundesstaat Texas), Atlanta (Georgia) und Louisville (Kentucky) gab es nach Berichten von US-Medien Proteste. Diese seien weitgehend friedlich verlaufen, dennoch sei es zu einzelnen Zusammenstößen und Dutzende Festnahmen gekommen.
Höchst ungewöhnlicher und umstrittener Schritt
Seit Tagen demonstrieren Menschen in Los Angeles gegen Trumps harten Migrationskurs. Am Montag war die Polizei laut US-Medien wieder teils mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Protestler vorgegangen. Trotz einiger Zwischenfälle schien es bei den Kundgebungen aber insgesamt weniger Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten gegeben zu haben, wie die «New York Times» schrieb. Die Proteste seien größtenteils etwas ruhiger verlaufen als in den Tagen zuvor, berichtete auch die «Los Angeles Times».
Verstärkte Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche erste Proteste ausgelöst. Nach Behördenangaben wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen. Kritiker werfen Trumps Regierung vor, mit martialisch anmutenden Maßnahmen gezielt Angst zu schüren.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem betonte im Sender Fox News dagegen, die ICE-Mitarbeiter setzten mit Unterstützung der Nationalgarde genau das um, was Trump versprochen habe. Der Republikaner hatte im Wahlkampf versprochen, das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten.
Trump verteidigt Soldaten-Einsatz: LA würde sonst niederbrennen
Präsident Trump will die Proteste nicht tolerieren: Zuletzt hatte das US-Verteidigungsministerium auf Anweisung des Republikaners 2.000 zusätzliche Soldaten der Nationalgarde für den Einsatz in der Westküstenmetropole und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte mobilisiert. Bereits am Wochenende hatte Trump in einem höchst ungewöhnlichen und umstrittenen Schritt 2.000 Nationalgardisten mobilisieren lassen. Nach jüngsten Militärangaben befinden sich aktuell ungefähr 1.700 Nationalgardisten im Raum Los Angeles.
Damit übernahm erstmals seit Jahrzehnten ein US-Präsident die Kontrolle über die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Zustimmung des dortigen Gouverneurs. Der Konflikt könnte noch weiter eskalieren: US-Vizepräsident JD Vance kündigte in der Nacht zum Dienstag ein hartes Durchgreifen in Los Angeles an. Man werde dem FBI bei der Verfolgung von gewaltsamen Kriminellen helfen, die Ordnung wiederherstellen und der Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zur Seite stehen, schrieb der Republikaner auf der Plattform X. «Präsident Trump wird nicht nachgeben», hieß es weiter, und die Regierung werde sich nicht von der «Gesetzlosigkeit» einschüchtern lassen.
Trump verteidigte den Einsatz von Soldaten bei den Protesten unterdessen am Morgen (Ortszeit). «Wenn ich die Soldaten in den vergangenen drei Nächten nicht nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt jetzt bis auf den Grund niederbrennen», schrieb er auf der Online-Plattform Truth Social. Er verglich dieses Szenario mit dem Abbrennen Tausender Häuser durch die verheerenden Feuer im Großraum der US-Westküstenmetropole Los Angeles Anfang des Jahres.
Kaliforniens Gouverneur sieht «Machtmissbrauch»
Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, warf Trump dagegen «Machtmissbrauch» vor und sprach von «gestörten» Fantasien eines «diktatorischen Präsidenten». Die US-Regierung überschreite eine rote Linie. Kalifornien hat bereits Klage eingereicht gegen Trumps Entscheidung, ohne Zustimmung des Bundesstaates die Kontrolle über die Nationalgarde des Bundesstaates zu übernehmen. Newsom kündigte an, auch gegen die Entsendung regulärer Soldaten nach Kalifornien vor Gericht zu ziehen.
Newsom kritisierte in einem weiteren Post auf X, die ersten 2.000 Nationalgardisten hätten weder Essen noch Wasser bekommen. «Nur etwa 300 sind im Einsatz – der Rest sitzt ungenutzt in Bundesgebäuden herum, ohne Befehle zu haben.»
Bürgermeisterin: LA kein Testfall für Trumps Migrationskurs
Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, sieht in Trumps Vorgehen eine Art «Testfall». Washington wolle sehen, «was passiert, wenn die Bundesregierung eingreift und dem Bundesstaat oder der Stadt die Entscheidungsmacht wegnimmt», sagte sie bei einer Pressekonferenz am Montag (Ortszeit). Bass ergänzte: «Ich denke nicht, dass unsere Stadt als Experiment dienen sollte.» Bass sieht darin eine «provokative Maßnahme». Sie habe vorab versucht, dem Weißen Haus klarzumachen, die Mobilisierung der Nationalgarde wäre «ein absichtlicher Versuch, Unruhe und Chaos in unserer Stadt zu stiften», sagte sie weiter.
