Demonstrationen und Ungewissheit: Bolsonaro-Prozess in Brasilien auf der Zielgeraden
Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Urteil im Prozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro versammelten sich landesweit zehntausende Anhänger, um lautstark ihren Unmut zu bekunden. Besonders in Sao Paulo, anlässlich einer Großkundgebung zum Nationalfeiertag auf der Avenida Paulista, wurde die Forderung nach einer Amnestie für die Beteiligten des Angriffs auf das Regierungsviertel in Brasília am 8. Januar 2023 laut.
Der Gouverneur von Sao Paulo, Tarcísio de Freitas, sparte in seinen Redebeiträgen nicht mit Kritik an Bundesrichter Alexandre de Moraes, der in politisch rechten Kreisen als äußerst kontrovers gilt. Auch in anderen Metropolen wie Rio de Janeiro und der Hauptstadt Brasília selbst fanden Demonstrationen statt, wobei auch Bolsonaros Gegner in verschiedenen Städten ihren Protest auf die Straßen trugen.
Der historische Prozess gegen Bolsonaro erreicht dabei vor dem Obersten Bundesgericht in Brasília eine kritische Phase. Dem 70-jährigen Ex-Präsidenten und seinen sieben Mitangeklagten, darunter ehemalige Minister und hochrangige Militärs, wird der versuchte Staatsstreich nach der Wahl 2022 zur Last gelegt. Eine Verurteilung wäre ein Novum in Brasiliens Geschichte und könnte weithin Wellen schlagen.
Ab Dienstag tritt die Erste Kammer zusammen, um über das Urteil zu entscheiden, das bis zum Ende der Woche erwartet wird. Für eine Schuldspruch benötigt es lediglich die Mehrheit von drei Stimmen der insgesamt fünf Richter. Den Angeklagten werden mehrere Straftaten zur Last gelegt, darunter der versuchte Staatsstreich, die Mitgliedschaft in einer bewaffneten kriminellen Organisation und die Schädigung geschützter Kulturgüter.
