Demokratische Parteien in Sachsen-Anhalt verfassen gemeinsamen Aufruf gegen NPD

Magdeburg (dts) - Die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt haben vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag einen gemeinsamen Aufruf verfasst, in dem sie die Bürger auffordern, keinesfalls die rechtsextreme NPD zu wählen. In dem von der grünen Spitzenkandidatin Claudia Dalbert initiierten Aufruf, der der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt, heißt es: "Die NPD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus steht. Sie leugnet die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit aller Menschen und bekämpft so die wesentlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens."

Unterzeichnet haben den Aufruf neben Dalbert auch die Spitzenkandidaten der anderen demokratischen Parteien, Reiner Haseloff (CDU), Wulf Gallert (Linke), Jens Bullerjahn (SPD) und Veit Wolpert (FDP). Die Unterzeichner wenden sich gegen den Glauben, man könne mit einer Stimme für die NPD dem "Protest gegen Missstände in unserer Demokratie Ausdruck verleihen" oder "eine Oppositionspartei unterstützen" oder "gegen soziale Ungerechtigkeit protestieren". Tatsächlich, so die Unterzeichner, suche die NPD lediglich "eine Plattform, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten". Doch sei "rechtsextreme Hetze schlecht für unser Land. Wir können es uns nicht leisten, dass Sachsen-Anhalt wegen der Rechtsextremen an Ansehen verliert. Ein Erfolg der Neonazis hätte unabsehbare Folgen für die Investitionen auswärtiger Unternehmen und für den Tourismus und somit für den Arbeitsmarkt in Sachen-Anhalt", schreiben die Autoren. Um die NPD zu stoppen, die in Umfragen bei fünf Prozent liegt und von einer niedrigen Wahlbeteiligung am Sonntag profitieren könnte, fordern die Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien die Bürger auf, zur Wal zu gehen: "Durch Ihre Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen, dass im Landtag kein Platz für die NPD ist. Gehen Sie deshalb wählen! Wählen Sie demokratisch! Verteidigen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung gegen die Feinde der Freiheit und der Demokratie! Verteidigen Sie unser liebenswertes und weltoffenes Sachsen-Anhalt!"