Debatte um Uploadfilter: Barley bemüht sich um Schadensbegrenzung
06. März 2019, 07:31 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bemüht sich in der Debatte um neue EU-Regeln im Urheberrecht um Schadensbegrenzung. "In der Richtlinie geht es nicht nur um die in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Fragen der Verantwortlichkeit von Plattformen", sagte Barley dem "Handelsblatt". Es gehe auch ganz allgemein um bessere Vertragsbedingungen für Künstler, um grenzüberschreitende Bildungsangebote und Data-Mining.
Trotzdem müsse man die Bedenken derjenigen ernst nehmen, die in Artikel 13 eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und neue Kommunikationsformate sehen, forderte die SPD-Politikerin. Barley steckt in der Zwickmühle: Als federführende Justizministerin stellte sie sich hinter die von der Regierung befürwortete Reform und stimmte in Brüssel für den aktuellen Entwurf. Als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl lässt sie hingegen keinen Zweifel daran, dass sie gegen Teile der Richtlinie ist. "Mir wäre es lieber gewesen, die Richtlinie zunächst ohne Artikel 13 zu verabschieden und diese komplexen Fragen der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Plattformen weiter zu diskutieren", so Barley. Man müsse aber auch anerkennen, dass man deutliche Verbesserungen dieser Regelungen erreicht habe. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD eigentlich bereits auf eine eindeutige Haltung zu Uploadfiltern geeinigt: . Eine "Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern" lehne man "als unverhältnismäßig ab", heißt es dort. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, sagte dem "Handelsblatt" dazu: . "Die Formulierung ist genau richtig." Man wolle den Urheberrechtsinhabern zu ihrem Recht verhelfen. Eine Mehrheit in der SPD sei aber gegen die Filter. Nun versuchen die SPD-Politiker, ihre sozialdemokratischen Kollegen im EU-Parlament dafür zu gewinnen, gegen die Reform zu stimmen oder Änderungen zu erwirken. "Ein Kompromiss könnte sein, dass die Urheberrechtsreform zunächst ohne den Artikel 13 verabschiedet wird", so Zimmermann weiter. Die neue EU-Kommission könne "dann einen neuen Anlauf nehmen". Kritiker fordern, dass Uploadfilter ganz ausgeschlossen werden. "Es sollte klar formuliert werden, dass Uploadfilter nicht zugelassen werden", sagte die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem "Handelsblatt". Die Erfahrungen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hätten gezeigt: "Netzwerk- und Plattformbetreiber löschen im Zweifel – dabei fallen auch legale oder satirische Inhalte dem `overblocking` zum Opfer", so die FDP-Politikerin weiter.
Trotzdem müsse man die Bedenken derjenigen ernst nehmen, die in Artikel 13 eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und neue Kommunikationsformate sehen, forderte die SPD-Politikerin. Barley steckt in der Zwickmühle: Als federführende Justizministerin stellte sie sich hinter die von der Regierung befürwortete Reform und stimmte in Brüssel für den aktuellen Entwurf. Als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl lässt sie hingegen keinen Zweifel daran, dass sie gegen Teile der Richtlinie ist. "Mir wäre es lieber gewesen, die Richtlinie zunächst ohne Artikel 13 zu verabschieden und diese komplexen Fragen der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Plattformen weiter zu diskutieren", so Barley. Man müsse aber auch anerkennen, dass man deutliche Verbesserungen dieser Regelungen erreicht habe. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD eigentlich bereits auf eine eindeutige Haltung zu Uploadfiltern geeinigt: . Eine "Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern" lehne man "als unverhältnismäßig ab", heißt es dort. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, sagte dem "Handelsblatt" dazu: . "Die Formulierung ist genau richtig." Man wolle den Urheberrechtsinhabern zu ihrem Recht verhelfen. Eine Mehrheit in der SPD sei aber gegen die Filter. Nun versuchen die SPD-Politiker, ihre sozialdemokratischen Kollegen im EU-Parlament dafür zu gewinnen, gegen die Reform zu stimmen oder Änderungen zu erwirken. "Ein Kompromiss könnte sein, dass die Urheberrechtsreform zunächst ohne den Artikel 13 verabschiedet wird", so Zimmermann weiter. Die neue EU-Kommission könne "dann einen neuen Anlauf nehmen". Kritiker fordern, dass Uploadfilter ganz ausgeschlossen werden. "Es sollte klar formuliert werden, dass Uploadfilter nicht zugelassen werden", sagte die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem "Handelsblatt". Die Erfahrungen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hätten gezeigt: "Netzwerk- und Plattformbetreiber löschen im Zweifel – dabei fallen auch legale oder satirische Inhalte dem `overblocking` zum Opfer", so die FDP-Politikerin weiter.
