Debatte um Uploadfilter: Barley bemüht sich um Schadensbegrenzung

Da kann man keine Schadensbegrenzung mehr betreiben. Das Abstimmverhalten ist ein eindeutiger Verstoß gegen den Koalitionsvertrag gewesen. Nur weil das Teil im Art. 13 einen anderen Namen hat, ist es immer noch ein Uploadfilter. Aber die Politiker drehen ihre eigenen Aussagen immer gerne um. Erst sollte es keine Pkw-Maut geben, dann hat das Teil halt einfach "Infrastrukturabgabe" geheißen und schon passt wieder alles zusammen. Wird hier vermutlich genauso laufen.