Debatte um Sozialleistungen: CSU attackiert Nahles

Berlin (dts) - Die innerdeutsche Debatte um Sozialleistungen für arbeitslose Zuwanderer aus EU-Staaten verschärft sich: Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, wies Äußerungen der EU-Kommission zu Ansprüchen von Ausländern auf Arbeitslosengeld II als "Anmaßung" zurück und kritisierte im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" zugleich das Schweigen von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD): "Ich erwarte von einer Bundesministerin, dass sie gegenüber der EU-Kommission klar und vernehmbar die deutschen Haltung verteidigt. Mit ihrem bisherigen Schweigen wird Frau Nahles ihrem Amt nicht gerecht." Michelbach betonte: "Wir haben in der EU keine Sozialunion."

Es gebe daher auch "absolut keine Zuständigkeit" der Kommission in diesem Bereich. "Deshalb verbietet sich von vornherein auch jede Äußerung der Kommission zu diesem Thema." Dass sich die EU-Kommission dennoch äußere, sei deshalb nichts anderes als "ein weiterer Versuch, sich zusätzliche Kompetenzen zu erschleichen". Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist, warnte, Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe nicht in Sozialtourismus ausarten. "Sinn der Freizügigkeit ist es vielmehr, den Menschen mehr Chancen auf Wohlstand durch Arbeit zu eröffnen. Alles andere wäre eine Perversion des Freizügigkeitsprinzips".