Debatte um Atomausstieg erreicht Schlusspunkt im Bundestag
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum deutschen Atomausstieg nähert sich seinem Finale. Am Mittwoch werden Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen, FDP-Chef und ehemaliger Finanzminister Christian Lindner, sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt von der SPD als Zeugen erwartet. Der Abschluss der Anhörungen erfolgt am Donnerstag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die den Parlamentariern Rede und Antwort stehen sollen.
Die im Juli gestartete Untersuchung konzentriert sich auf die Entscheidungen, die zur Beendigung der Atomenergie in Deutschland im April 2023 führten. Besonders im Fokus steht die Frage, ob eine potenzielle Fortsetzung des Betriebs der Atomkraftwerke 2022 einer 'ergebnisoffenen' Prüfung unterzogen wurde. Ursprünglich sollten die letzten drei deutschen Atomkraftwerke Ende 2022 abgeschaltet werden. Doch angesichts des Ukraine-Konflikts entfachte sich eine Debatte über die Energiesicherheit und die Notwendigkeit, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern, was schließlich den Atomausstieg auf den 15. April 2023 verschob.
Kritik kommt insbesondere aus Reihen der Union, die Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke beschuldigt, ideologische Motive über eine sachliche Prüfung gestellt zu haben. Diese Vorwürfe weisen beide entschieden zurück. Ausschussvorsitzender Stefan Heck (CDU) betont jedoch, dass die bisherigen Anhörungen keine eindeutigen Beweise erbracht hätten, dass die Prüfung tatsächlich 'ergebnisoffen' verlaufen ist. Seine Einschätzung zum gegenwärtigen Stand: Alle Schlüsselakteure folgten konsequent einem Kurs gegen die Atomkraft.
