Das Schulmassaker von Florida und das Waffenrecht
Parkland (dpa) - Wieder eine Bluttat mit vielen Toten in den USA, wieder eine Diskussion über schärfere Waffengesetze. Werden die 17 Toten von Parkland etwas ändern? Zentrale Fragen im Überblick.
Warum gibt es in den USA so viele Waffen?
Die Verfassung gesteht den Amerikanern das Recht auf Selbstverteidigung und damit auf Waffenbesitz zu. An diesen zweiten Verfassungszusatz wagt niemand zu rühren. Allerdings war er für eine Zeit gemacht, in der die USA großenteils aus unerschlossener Wildnis bestanden und ihre Bürger weit entfernt von Ortschaften lebten.
Was sagt die Statistik?
Dieses Problem ist ein sehr amerikanisches Problem. In keinem anderen entwickelten Land kommen so viele Menschen durch Schusswaffen zu Tode. Nach Angaben der Organisation Gun Violence Archive sind 2018 mit Stand 15. Februar bei 6573 Vorkommnissen bereits 1827 Menschen gestorben und 3142 verletzt worden. Darunter sind 402 Kinder und Jugendliche. In den USA sind 310 Millionen Waffen im Umlauf.
Was fordern die Gegner der geltenden Waffengesetzgebung?
Die Demokraten machen sich seit langem für eine Verschärfung stark. Der damalige Präsident Barack Obama scheiterte mit einer Reform am gusseisernen Widerstand der republikanischen Mehrheit im Kongress. Die Demokraten wissen, dass ihre Forderungen mit hohen politischen Risiken verbunden sind. Es geht ihnen nicht um eine Änderung der Verfassung, sondern um strengere Regeln wie konsequentere Überprüfungen von Käufern oder Einschränkungen bestimmter Waffen.
Was sagen die Befürworter von Waffen?
Die NRA, die National Rifle Association, ist eine der mächtigsten Lobbygruppen der USA. Die Empfänger ihrer Millionenspenden im US-Kongress sind öffentlich. Gegen jede Verschärfung der Gesetze argumentieren die Republikaner mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Dass die Verfassung nicht vom Recht auf Sturmgewehre spricht, lassen ihre Verteidiger nicht gelten. Oft wird auch gesagt, nur mehr Waffen würden gegen mehr Gewalt helfen: Mehr bewaffnete Verteidiger könnten bewaffnete Angreifer unschädlich machen, etwa in Schulen.
Wie stehen die Chancen, dass sich etwas verändert?
Nicht hoch. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass auch nach anderen Fällen nichts passierte. Die Waffengesetzgebung in den USA auf Bundesebene stammt aus dem Jahr 1968. Die letzte Änderung in der Reagan-Ära lockerte 1986 im «Waffenbesitzer-Schutzgesetz» die Regeln sogar noch. Hinzu kommen verschiedenste Regelungen der Bundesstaaten. Nach dem Massaker von Las Vegas 2017 wollte der Kongress, hier haben die Republikaner die Mehrheit, nicht einmal sogenannte Bump Stocks verbieten: Plastikaufsätze für halbautomatische Waffen, die sie fast so schnell schießen lassen wie Maschinengewehre.
Und Trump?
Präsident Donald Trump ist Waffen-Befürworter und erklärter Fan der NRA. Unter ihm schaffte der Kongress eine kurz zuvor geltende Waffenregulierung Obamas wieder ab. Damit können auch psychisch Kranke wieder Waffen besitzen.
