Das Ringen um Stuttgart 21 nimmt kein Ende
Stuttgart (dpa) - Die Deutsche Bahn und Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) streiten über den Stresstest für Stuttgart 21. Erste Ergebnisse, nach denen das Bahnhofsprojekt die Prüfung im wesentlichen bestanden hat, waren am Sonntag an Medien durchgestochen worden.
Der Projektgegner Hermann fordert von der Bahn nun aussagekräftige Unterlagen und fühlt sich schlecht informiert - die Bahn weist das zurück. Über die bahninternen Ergebnisse der Computersimulation sei das Ministerium kontinuierlich informiert worden, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Stuttgart.
Nach Darstellung aus Bahnkreisen hat der geplante Tiefbahnhof den Stresstest bestanden, mit dem nachgewiesen werden sollte, dass zu Spitzenzeiten 30 Prozent mehr Züge als im bestehenden Kopfbahnhof abgefertigt werden können. Nachbesserungen sollen 40 Millionen Euro kosten.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisierte das Bekanntwerden der Informationen. Es gebe klare Spielregeln, «dazu gehört, dass man nicht vorab etwas veröffentlicht, das den Beteiligten noch nicht vorgestellt wurde», sagte er dem «Münchner Merkur» (Dienstag). «Ich rufe alle Beteiligten auf, sich daran zu halten.» Hermann sagte, die Bahn habe stets betont, vor dem 11. Juli sei der Stresstest nicht beendet und es könnten auch keine Daten und Ergebnisse übergeben werden. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte ein transparentes Verfahren. Er bezichtigte die Bahn der «Stimmungsmache», wenn sie Ergebnisse vorzeitig durchsickern lasse.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will nicht mehr an der offiziellen Präsentation der Stresstest-Ergebnisse teilnehmen. Bei der 80. sogenannten Montagsdemonstration in Stuttgart erklärte der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Berthold Frieß, vor mehreren tausend Demonstranten: «Wir als Aktionsbündnis stehen für eine reine Stresstest-Show am 14. Juli nicht zur Verfügung.» Das Land werde hingegen auf jeden Fall an der Runde teilnehmen, versicherte ein Sprecher von Minister Hermann.
Projektsprecher Dietrich wies den von Minister Hermann erhobenen Vorwurf mangelnder Information zurück. «Seit Wochen ist das Verkehrsministerium in einem Arbeitskreis stets zeitnah über die Ergebnisse und aktuellen Daten der Simulation informiert worden.» Die letzte Sitzung sei am 16. Juni angesetzt gewesen; dort habe die Bahn mehrere Stunden über den Stresstest informiert, berichtete er.
Dagegen betonte Hermann, wichtige Daten wie Fahrpläne, Gleisbelegungs- und Infrastrukturpläne zu dem insgesamt 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhaben lägen nicht vor. «Offenbar streut die Bahn gezielt vorab ein ihr genehmes Ergebnis», sagte er. Die Bahn habe aber zugesagt, nach der Übergabe ihrer Arbeiten an die Verkehrsberatungsfirma sma, die die Ergebnisse testieren soll, auch dem Ministerium nachprüfbare Daten bereitzustellen.
