CSU strebt konstruktive Gespräche mit Grünen für Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben an
Obwohl die Grünen kürzlich ihre Ablehnung gegen die von Union und SPD angedachten neuen Schuldenaufnahmen für Verteidigung und Infrastruktur signalisierten, zeigt sich die CSU hartnäckig optimistisch hinsichtlich zukünftiger Verhandlungen. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, ist überzeugt, dass die Grünen nochmals überdenken werden. Die aktuelle Sicherheitslage erfordere schließlich eine flexiblere Herangehensweise. Die CSU bleibt daher verhandlungsbereit.
Gleichzeitig hebt Dobrindt hervor, dass CDU und CSU im vergangenen Jahr aktiv zur Schaffung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr beigetragen haben. Dadurch wurde der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, bei der Abstimmung zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit verholfen. Ein Punkt, an den sich, so Dobrindt, die Grünen vielleicht erinnern sollten.
Die kürzliche Mitteilung der Grünen-Fraktionsspitze, wonach die im Rahmen der Sondierungsgespräche für eine Koalition vorgesehenen Grundgesetzänderungen abgelehnt werden, setzt jedoch neue Hürden. Dabei streben Union und SPD an, die für höhere Verteidigungsausgaben geltende Schuldenbremse zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte zu schaffen.
Ohne die Unterstützung der Grünen haben Union und SPD allerdings nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für diese Vorhaben.
