CSU: SPD muss sich bei Steuerreform bewegen

Berlin (dpa) - Die CSU fordert die SPD auf, sich bei der angestrebten Reform der Einkommensteuer zu bewegen und bei der Finanzierung nicht allein auf Umverteilung innerhalb des Systems zu setzen. «Wir sind einen großen Schritt auf die SPD zugegangen und können uns vorstellen, uns bei der Reichensteuer zu bewegen», schreibt der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Hoffmann, auf der Plattform X. 

«Im Gegenzug muss aber auch etwas von der SPD kommen. Es kann keine Gegenfinanzierung ausschließlich innerhalb des Einkommensteuersystems geben. Reine Umverteilung führt in die Sackgasse, weil sie keinen Wohlstand schafft», erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Grundsätzlich seien sich die Koalitionspartner einig, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollten.

Bei der Einkommensteuer ist zu unterscheiden zwischen dem Spitzensatz im regulären Tarifverlauf - das sind 42 Prozent - und der Reichensteuer, die derzeit bei Ledigen ab knapp 278.000 Euro greift und 45 Prozent beträgt. 

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hatten sich bereits offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt. Allerdings dürften die dadurch erzielbaren Einnahmen nicht ausreichen, um Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen steuerlich spürbar zu entlasten. Die SPD um Finanzminister Lars Klingbeil pocht darauf, eine Einkommensteuerreform durch eine stärkere Belastung Wohlhabender zu finanzieren.