CSU-Innenpolitiker befürchtet Zuwanderung in nicht absehbarem Ausmaß
17. Januar 2018, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Pläne des EU-Parlaments könnten nach Meinung des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), zu einer neuen Zuwanderungswelle nach Deutschland führen. "Es kann nicht sein, dass Staaten wie Deutschland, die ohnehin schon die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen, künftig noch stärker belastet werden sollen. Die Pläne des Europaparlaments könnten zu neuer Zuwanderung in nicht absehbarem Ausmaß führen", sagte er der "Bild" (Mittwochsausgabe).
Der Rat müsse dem einen Riegel vorschieben. "Die Verantwortung muss bei den Ersteinreisestaaten bleiben, damit diese ihre Grenzen ordentlich sichern", so Mayer. Außerdem müsse verhindert werden, dass der Familienbegriff so ausgeweitet werde, dass dieser auch Geschwister umfasst. Hintergrund sind die Flüchtlingspläne zum Familiennachzug. Demnach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.
Der Rat müsse dem einen Riegel vorschieben. "Die Verantwortung muss bei den Ersteinreisestaaten bleiben, damit diese ihre Grenzen ordentlich sichern", so Mayer. Außerdem müsse verhindert werden, dass der Familienbegriff so ausgeweitet werde, dass dieser auch Geschwister umfasst. Hintergrund sind die Flüchtlingspläne zum Familiennachzug. Demnach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.
