CSU-Innenexperte Uhl gegen Untersuchungsausschuss zu Rechtsterror
13. Januar 2012, 14:51 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde ausgesprochen. "Ich halte bei allem Aufklärungsverlangen das Instrument des Untersuchungsausschusses in diesem Fall für falsch. Es ist nämlich auch ein Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden", erklärte Uhl im Deutschlandfunk.
Zur Aufklärung des Fehlverhaltens beim Umgang mit der Zwickauer Terrorzelle eigne er sich nicht. "Es ist ja ein Fall, bei dem möglicherweise im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern insbesondere auf Länderseite Informationsversagen festzustellen ist", so Uhl. Daher halte er eine gemeinsame Bund-Länder-Kommission für richtig.
Zur Aufklärung des Fehlverhaltens beim Umgang mit der Zwickauer Terrorzelle eigne er sich nicht. "Es ist ja ein Fall, bei dem möglicherweise im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern insbesondere auf Länderseite Informationsversagen festzustellen ist", so Uhl. Daher halte er eine gemeinsame Bund-Länder-Kommission für richtig.
