CSU fordert stärkeren Grenzschutz durch Aufstockung der Bundespolizei
Im Zuge einer strategischen Neubewertung der Migrationspolitik hat CSU-Chef Markus Söder die Notwendigkeit betont, die Bundespolizei langfristig aufzustocken, um die deutschen Außengrenzen effizienter zu sichern. Bei einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München hob Söder die Wirksamkeit der aktuellen Grenzkontrollen hervor und setzte dabei auf eine europaweite Wirkung und Strukturierung des Migrationsgeschehens.
Das Vorhaben beinhaltet nicht nur eine Erhöhung des Personals an den Grenzen, sondern auch eine Verstärkung der Polizeipräsenz an den Bahnhöfen. Söder unterstrich, dass Bayern mit der höchsten Polizeizahl der Geschichte das sicherste Bundesland ist und verwies stolz auf die bayerische Grenzpolizei als einzigartiges Modell, das in anderen Bundesländern noch keine Entsprechung findet.
Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat kürzlich verschärfte Grenzkontrollen, einschließlich der Zurückweisung von Asylbewerbern, implementiert. Polizeigewerkschaften hatten jedoch gefordert, dass diese Maßnahmen mit der aktuellen Personaldecke nicht nachhaltig sind.
Zum Migrationskurs der Union gehören zudem die Aussetzung des Familiennachzugs für Asylbewerber und die Kritik an der sogenannten Turbo-Einbürgerung, durch die die deutsche Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach drei Jahren erworben werden kann.
Bemerkenswert ist der Anstieg der freiwilligen Rückkehr nicht anerkannter Asylbewerber in Bayern auf ein Zehn-Jahres-Hoch. Söder sieht als möglichen Einflussfaktor die Einführung eines Bezahlkartensystems, das die Barauszahlung an Asylsuchende einschränkt. Ein eindeutiger kausaler Zusammenhang bleibt jedoch unbewiesen.
