CSU dämpft Erwartung auf große Steuerentlastung
«Das wird die Spielräume mit Sicherheit einengen», sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Die Koalition sei aber entschlossen zur Steuersenkung. «Das Signal ist schon gegeben im Koalitionsvertrag.» Es gehe um eine Entlastung bei der kalten Progression. Diese schleichende Steuererhöhung entsteht, wenn auch schon geringe Gehaltserhöhungen durch die Steuerprogression aufgefressen werden.
Die Koalition muss nach Ansicht des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Rücksicht auf die finanziell angespannte Lage der Kommunen nehmen. «Wir wollen nicht, dass es an anderer Stelle, beispielsweise bei den Kommunen, zu nicht reparablen und nicht erträglichen Schäden kommt. Die Kommunen sollen nicht durch Steuermindereinnahmen belastet werden», sagte Friedrich.
Der Umfang der Steuerentlastungen könne erst nach der Steuerschätzung im Mai beziffert werden. «In welchem Maße wir tatsächlich Steuern senken können, wird sich erst herausstellen, wenn wir verlässliche Angaben auch über die Finanzsituation des Bundes haben.» Die FDP besteht bislang auf Steuerentlastungen vom kommenden Jahr an um weitere 16 bis 19 Milliarden Euro jährlich.
Trotz der fehlenden Umfragemehrheit für CDU und FDP in Nordrhein- Westfalen rechnet der CSU-Politiker damit, dass die schwarz-gelbe Koalition dort nach der Landtagswahl am 9. Mai weitermachen kann. «Dass die Menschen dort unter der Krise nicht dramatisch leiden, sondern dass das Land insgesamt auch wirtschaftlich stabil dasteht, das ist eine große Leistung von (Ministerpräsident) Jürgen Rüttgers», sagte Friedrich. «Ich bin überzeugt, dass die Menschen in Nordrhein- Westfalen diese Leistung und ihre Zukunft nicht gefährden werden durch irgendwelche linken Experimente mit Rot-Rot-Grün oder ähnlichen Konstellationen.» Er lehnte dabei auch ausdrücklich ein schwarz- grünes Bündnis für NRW ab.
