CSU-Chef Söder trifft Kremlchef Putin in Moskau
Moskau (dpa) - Bei seinem ersten Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat CSU-Chef Markus Söder ein Ende der Sanktionen an russische Reaktionen im Ukraine-Konflikt geknüpft. «Die Sanktionen bleiben, solange sich nicht die Voraussetzungen dafür geändert haben», sagte Söder.
Aber vielleicht gebe es Schritte in die Zukunft. Dafür müsse es weitere Fortschritte geben bei der Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine. Die bisherigen Schritte seien zu klein. Die EU hatte 2014 wegen des Ukraine-Konfliktes Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.
«Hoffnungsvoll ist, dass es doch ein Bewusstsein gibt, dass beide Länder enger zusammenarbeiten müssen», betonte Söder. Deutschland und Russland hätten unterschiedliche Sichten auf die Welt. Es komme nun darauf an, das Gesamtbild Russlands in Deutschland zu verbessern.
Söder bezeichnete das etwa halbstündige Gespräch mit dem russischen Präsidenten als sehr freundlich und interessiert von beiden Seiten. Putin hatte ihn eingeladen in den Kreml. Dabei sprach Söder nach eigenen Angaben auch dreimal den Mord an einem Georgier in Berlin an. «Der Präsident hat dabei einmal genickt.» Die Reaktion sei «nicht überragend» gewesen. Russland müsse Respekt zeigen für die Souveränität Deutschlands, betonte Söder. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.
Schon vor dem Treffen mit Putin hatte Söder von Russland mehr Transparenz und Zusammenarbeit im Fall des ermordeten Georgiers gefordert. Eine vollständige Kooperation bei der Aufklärung des Falles sei wichtig und notwendig. «Insbesondere, wenn Verdächtigungen und Gerüchte im Raum sind.»
Der Fall hat die deutsch-russischen Beziehungen schwer belastet. Der 40 Jahre alte Georgier, der in Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August im Kleinen Tiergarten von hinten erschossen worden. Die Bundesregierung wirft Russland fehlende Kooperation bei der Aufklärung vor. Daraufhin wiesen Berlin und Moskau jeweils zwei Diplomaten aus.
Am Morgen hatte Söder seine kurze Moskaureise mit einem Gang über den verschneiten Roten Platz mitsamt Basilius-Kathedrale und einer Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten fortgesetzt. Für den 53-Jährigen ist es die erste Russlandreise seit seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden und bayerischen Regierungschef. Der Besuch geht auf Einladung des Kremls zurück. Söder führt damit eine lange Tradition von Besuchen aus dem Freistaat fort: Zuletzt hatte Horst Seehofer 2017 den Kreml besucht, 30 Jahre nach dem Premierenbesuch von Franz Josef Strauß im selbst gesteuerten Flieger.
Die deutsch-russischen Beziehungen sind belastet, seitdem Russland 2014 die Krim illegal von der Ukraine annektiert hatte. Söder ging es daher in Moskau primär darum, den Gesprächsfaden zwischen Russland und Deutschland nicht abreißen zu lassen, auch wenn er qua Amt kein außenpolitisches Mandat besitzt. «Russland ist einer der zentralsten Partner, wenn es nahezu um alle Sicherheitsfragen, auch Migrationsfragen, geht», sagte Söder. Zugleich sei es aber auch immer wichtig, die Position der Bundesregierung zu betonen und zu vertreten.
Unabhängig von den EU-Sanktionen haben Bayern und die Region Moskau am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft vereinbart. Söder und der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin unterzeichneten dazu eine Kooperationsvereinbarung, die unter anderem einen stärkeren Wissenschaftsaustausch durch Stipendienprogramme für Studierende vorsieht. Bereits am Dienstag hatte sich Söder mit Menschenrechtlern etwa von den Organisationen Memorial und Golos getroffen. Die als «ausländische Agenten» gebrandmarkten Organisationen beklagen im Land seit langem wachsende Repressalien.
