China und USA gehen wieder aufeinander zu
Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao und US-Außenministerin Hillary Clinton unterstrichen am Montag in Peking die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen der größten Wirtschaftsmacht der Erde und dem größten Entwicklungsland. Zum Auftakt einer zweitägigen strategischen und wirtschaftlichen Dialogrunde sagte Clinton in der Großen Halle des Volkes: «Wir wissen, dass wenige globale Probleme gelöst werden können, indem die USA oder China alleine handeln. Und wenige können gelöst werden, ohne dass die USA und China zusammenarbeiten.»
Chinas Präsident nannte Meinungsverschiedenheiten «nur normal». «Was wichtig ist, ist die Kerninteressen und großen Besorgnisse des jeweils anderen zu respektieren und mit heiklen Fragen angemessen umzugehen», sagte Hu Jintao als Hinweis auf Taiwan und Tibet. Die Beziehungen hatten sich seit Jahresanfang verschlechtert, weil die USA Waffen an Taiwan geliefert und US-Präsident Barack Obama den Dalai Lama empfangen hatte, den Peking als Separatisten ansieht. «Nichts ist dem chinesischen Volk wichtiger als die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen», sagte Hu.
Eine 200-köpfige US-Delegation mit Clinton und Finanzminister Timothy Geithner, Zentralbankchef Ben Bernanke und Handelsminister Gary Locke sind zu dem Dialog angereist, der abwechselnd in den USA und China abgehalten wird. Die 2006 begonnenen Gesprächsrunden über Wirtschaftsfragen sind unter Präsident Obama auch auf strategische Themen ausgedehnt worden. Im Mittelpunkt standen neben Handelsfragen und dem Währungsstreit auch die Krise mit Nordkorea um den Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffes sowie der Atomstreit mit dem Iran.
Bei der US-Forderung nach einer Aufwertung der chinesischen Währung, die Chinas Exporten aus US-Sicht unfaire Handelsvorteile beschert, zeigte Hu Jintao wenig Entgegenkommen. Er bekräftigte nur die bekannte Position: «Nach den Grundsätzen unabhängiger Entscheidungsfindung, der Kontrollierbarkeit und schrittweisen Fortschritte wird China die Reform des Wechselkursmechanismus weiter beständig voranbringen.» US-Finanzminister Geithner forderte hingegen, der Wechselkurs des Yuan sollte «die Marktkräfte widerspiegeln». Er plädierte auch für die gleichen Wettbewerbsbedingungen in China wie in den USA.
Clinton forderte China zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Nordkorea auf, das nach südkoreanischer Einschätzung mit einem Torpedo den Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffes verursacht hat. «Wir haben Nordkorea aufgefordert, sein provokatives Verhalten einzustellen, seine Politik der Drohungen und Angriffslust gegenüber seinen Nachbarn zu beenden und unumkehrbare Schritte zu unternehmen, um seine Verpflichtungen zur atomaren Abrüstung zu erfüllen, und sich an internationales Recht zu halten.» Die USA unterstützen Südkoreas Pläne, den Fall vor den Weltsicherheitsrat zu bringen. Clinton sucht in Peking die Unterstützung der Veto-Macht China für neue Sanktionen gegen Pjöngjang, doch ist die chinesische Führung zurückhaltend.
Im Tauziehen um Irans Atomprogramm sieht US-Außenministerin Hillary Clinton jetzt Teheran am Zuge. Der Entwurf der unter den fünf ständigen Mitgliedern im Weltsicherheitsrat vereinbarten Resolution sende eine «klare Botschaft» an die iranische Führung: «Erfüllt eure Verpflichtungen oder seht euch wachsender Isolation und Konsequenzen gegenüber.» Es liege jetzt am Iran, «durch sein Handeln zu demonstrieren, dass es seiner Verantwortung nachkommt».
