China und Panama: Eskalation um Hafenverträge am Panamakanal
Im Zuge der Annullierung von Hafenverträgen eines Unternehmens aus Hongkong am Panamakanal hat China scharf auf die Entwicklungen reagiert. Lin Jian, Sprecher des Außenministeriums in Peking, erklärte, man werde energisch die legitimen Interessen der chinesischen Unternehmen verteidigen. Gleichzeitig kritisierte er die USA für eine ihrer Meinung nach überholte Denkweise aus der Zeit des Kalten Krieges. Wer versuche, internationalen Rechtssprechungsansprüchen im Namen der Rechtsstaatlichkeit entgegenzutreten, stehe in den Augen der internationalen Gemeinschaft offen da.
Das betroffene Unternehmen, CK Hutchison, hat bereits ein internationales Schiedsverfahren gegen die Entscheidung eingeleitet. Ein Sprecher des Hongkonger Unternehmens machte deutlich, dass man das Urteil anfechte und sich weitere juristische Schritte vorbehalte. Die verfassungswidrig erklärten Verträge, die vergangene Woche von Panamas oberstem Gerichtshof annulliert wurden, betreffen die bedeutenden Seehäfen Balboa und Cristóbal, die als essentielle Knotenpunkte des internationalen Handels gelten. CK Hutchison betreibt diese Häfen seit den 1990er-Jahren.
Der Einfluss von CK Hutchison hatte zuletzt auch zur Kritik aus Washington geführt. US-Präsident Donald Trump warf China vor, über das Unternehmen strategischen Einfluss auf die Handelsroute zu nehmen und stellte in Aussicht, die Kontrolle über den Kanal wieder in amerikanische Hände zu legen.
Die gegenwärtige Unsicherheit um die Hafenverträge könnte einen geplanten Verkauf von insgesamt 43 Hafenbeteiligungen in 23 Ländern hinauszögern. Medienberichten zufolge werden die US-Finanzgesellschaft Blackrock und die Terminal Investment Ltd., unterstützt von dem italienischen Unternehmer Gianluigi Aponte, als potenzielle Käufer gehandelt. Gleichzeitig hat Peking angekündigt, eine Überprüfung des Verkaufs einzuleiten. Der Panamakanal, ursprünglich von den USA zu Beginn des 20. Jahrhunderts errichtet, wurde 1999 vollständig an Panama übergeben und stellt seither einen eigenständigen Hoheitsanspruch des Landes dar.
