Chaos-Vorwahl bei US-Demokraten: Keine Ergebnisse aus Iowa
Des Moines (dpa) - Iowa sollte der große Auftakt für den Vorwahl-Reigen der Demokraten sein, eine Kampfansage an den Amtsinhaber Donald Trump, der Start für das demokratische Rennen um die Wiedereroberung des Weißen Hauses.
Doch die erste Vorwahl der US-Demokraten ist zum Debakel geworden: Die Partei sah sich wegen technischer Fehler nicht im Stande, Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Den gesamten Wahlabend über und in der Nacht herrschte Ratlosigkeit. Auch am Tag danach ließ die Demokratische Partei das Land weiter im Ungewissen, wer die Abstimmung gewonnen hat. Nun sollen laut einer Stellungnahme der Demokaten am Dienstag gegen 23.00 Uhr deutscher Zeit ein Teil der Vorwahl-Ergebnisse in Iowa veröffentlicht werden.
Einen freut das Chaos besonders: Donald Trump. Der US-Präsident ließ seinem Spott über die Demokraten in einer ganzen Serie von Tweets freien Lauf. Die Abstimmung bei den Demokraten sei ein «komplettes Desaster», schrieb Trump da. Die Demokratische Partei habe vollkommen versagt. Er frage sich, wann die Demokraten anfingen, Russland für das Debakel verantwortlich zu machen anstatt ihre eigene Inkompetenz. Auch Trumps Wahlkampf-Team und sein Umfeld verhöhnten die Demokraten auf allen Kanälen: Diese wollten das Land regieren und schafften es nicht mal, vernünftig eine Wahl abzuwickeln.
Aber auch Kommentatoren jenseits der Republikaner fällten ein wenig schmeichelhaftes Urteil: peinlich sei das Ganze, eine Blamage, ein unglaubliches Versagen. Und die demokratischen Präsidentschaftsbewerber waren ebenfalls nicht erfreut. Sie reagierten enttäuscht, frustriert und verärgert auf die nicht enden wollende Verzögerung. Der Schwung, den sie sich von dem Vorwahl-Auftakt in Iowa erhofft hatten, wurde jäh ausgebremst.
Was ist passiert? Bei Parteiversammlungen hatten Demokraten und Republikaner in Iowa am Montagabend darüber abgestimmt, wen sie für den besten Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei halten. Das Prozedere bei diesen «Caucus»-Treffen ist kompliziert und unterscheidet sich deutlich von Abstimmungen per Wahlzettel. Es war mit späten Ergebnissen gerechnet worden, eine derartige Verspätung hatte aber niemand vorausgesehen.
Die Demokratische Partei begründete die Verzögerung zunächst mit «Qualitätskontrollen». Bei drei Datensätzen gebe es «Ungereimtheiten». Es handele sich nicht um einen Hackerangriff. Iowas Parteichef Troy Price sagte in einer Telefonschalte in der Nacht zu Dienstag, die Ergebnisse würden «später am Tag» bekanntgegeben. Stimmen würden per Hand überprüft. Price legte schließlich auf, ohne Fragen zu beantworten.
Am Dienstagvormittag veröffentlichte die Partei eine weitere Stellungnahme, in der sie einen Programmierfehler als Grund für das Chaos nannte - und erklärte, Ziel sei es, die Ergebnisse «so schnell wie möglich» im Laufe des Dienstages bekanntzugeben. Einen Zeitplan lieferten die Demokraten nicht. Sie betonten aber, an erster Stelle stehe, die Integrität und Genauigkeit der Abläufe sicherzustellen.
Die bisherigen Untersuchungen hätten ergeben, dass es bei der Eingabe der Daten aus den einzelnen Bezirken über eine App keine Probleme gegeben habe, hieß es weiter. Schwierigkeiten seien aber bei der Meldung dieser Daten aufgetreten. Hintergrund sei ein Programmierfehler, der inzwischen behoben sei. Die über die App eingegeben Daten an sich seien korrekt und gültig. Die Auswertung laufe aber noch.
Unter den Kandidaten begann noch in der Nacht zu Dienstag der Kampf um die Deutungshoheit. Der Ex-Bürgermeister von South Bend, Pete Buttigieg, sagte vor Anhängern in Iowas Hauptstadt Des Moines, nach allen Anzeichen gehe er «siegreich» in die nächsten Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire, die am kommenden Dienstag stattfinden.
Das Wahlkampfteam von Senator Bernie Sanders reagierte prompt und veröffentlichte interne Zählungen, wonach Sanders nach Auszählung von allerdings nur 40 Prozent der Wahlbezirke in Iowa vorne liegt. Den Angaben des Sanders-Teams zufolge ist Buttigieg an zweiter Stelle, dahinter Senatorin Elizabeth Warren. Der als einer der Favoriten gehandelte Ex-US-Vizepräsident Joe Biden schaffte es demnach nur auf einen schwachen vierten Platz.
Bidens Team war denn auch das erste, das in einem von US-Medien veröffentlichten Schreiben an die Partei in Iowa «erhebliche Mängel» in dem Auszählungsprozess kritisierte. Man erwarte die Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor offizielle Ergebnisse veröffentlicht würden, hieß es in dem Brief.
Warren-Berater Joe Rospars warnte auf Twitter: «Jedes Wahlkampfteam, das sagt, dass es gewonnen hat oder das unvollständige Zahlen herausgibt, trägt zum Chaos und zur Fehlinformation bei.» Rospars kritisierte, der Vorwahl-Prozess in Iowa sei «zusammengebrochen». Sowohl Menschen als auch die Technik hätten versagt.
Für Trump dagegen lief alles nach Plan: Er gewann die Vorwahl bei seinen Republikanern erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit. Die Republikaner in Iowa teilten am Dienstag nach Auszählung aller Wahlbezirke mit, Trump sei auf gut 97 Prozent der Stimmen gekommen. Seine beiden Konkurrenten - der frühere Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, und der konservative Radio-Moderator und Ex-Kongressabgeordnete Joe Walsh - kamen demnach jeweils nur auf etwas mehr als ein Prozent. Trump hat als Amtsinhaber keine ernstzunehmende interne Konkurrenz.
Bei den Demokraten ist das Rennen jedoch hart umkämpft. Insgesamt hatte es bei ihnen fast 30 Präsidentschaftsbewerber gegeben, 17 sind bereits ausgestiegen, 11 sind noch übrig. Auf nationaler Ebene liegt in Umfragen seit langem in wechselnden Konstellationen ein Führungstrio aus Biden, Sanders und Warren vorne. In Umfragen in Iowa hatte Biden (77) über lange Strecken auch auf Platz eins gelegen. Zuletzt war aber Sanders (78) an ihm vorbeigezogen und hatte sich dort die Favoritenrolle gesichert.
Iowa mit seinen drei Millionen Einwohnern schickt im Sommer nur wenige Delegierte zu den Nominierungsparteitagen von Demokraten und Republikanern. In dem kleinen Bundesstaat hat sich aber in der Vergangenheit oft gezeigt, wer am Ende als Kandidat seiner Partei das Rennen macht.
Wann das Endergebnis der Vorwahl in Iowa vorliegen könnte, war damit zunächst weiter unklar. Kurz nach Iowa steht am 11. Februar die nächste Vorwahl in New Hampshire an. Die demokratischen Bewerber reisten von Iowa aus direkt dorthin weiter, um ihren Wahlkampf fortzusetzen.
Auch in New Hampshire liegt Sanders in Umfragen unter den demokratischen Präsidentschaftskandidaten vorne - sogar mit deutlichem Abstand zu Biden. Am 3. März folgt die nächste große Wegmarke: der «Super Tuesday» mit Abstimmungen in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten. Die Vorwahlen ziehen sich bis Juni hin. Im Sommer folgen Nominierungsparteitage beider Parteien. Die Präsidentschaftswahl steht schließlich am 3. November an.
Wie läuft ein «Caucus»-Treffen ab?
