Chaos im Koalitionsausschuss: Stromsteuer als Zankapfel der Regierung
Es wäre ein Novum, wenn eine Regierungskoalition öffentlich für eine Steuersenkung eintritt, um dann aus Mangel an finanziellen Mitteln eine Kehrtwende zu vollziehen. Dieses Szenario beschreibt die aktuelle politische Landschaft in Deutschland: Führende Köpfe der größten Regierungspartei proben den Aufstand gegen den eigenen Haushaltsbeschluss.
Mit fiebriger Intensität wird im Vorfeld eines Koalitionsausschusses getrommelt, um Änderungen durchzusetzen. Doch nach ausgedehnten Diskussionen ergibt das Debakel: Es bleibt alles beim Alten. Eine solche Episode wäre in der letzten Legislaturperiode von CDU und CSU als "Ampel-Chaos" oder gar "Ampel-Gehampel" kritisiert worden.
Nun steht die Union selbst, unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz, im Mittelpunkt der medienwirksamen Debatte um die Stromsteuer — und sorgt dabei für ein nicht minder verwirrendes Durcheinander.
