Chancen-Aufenthaltsrecht in Deutschland: Eine Perspektive auf Probe
Seit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts haben über 82.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland eine neue Bleibeperspektive erhalten. Die Bundesregierung gab bekannt, dass bis Ende Februar diesen Jahres insgesamt 82.474 entsprechende Aufenthaltserlaubnisse im Ausländerzentralregister erfasst wurden. Diese Regelung wurde im Rahmen ihres Gesetzes zum 31. Dezember 2022 implementiert und gilt für jene, die am 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre geduldet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland lebten.
Das Chancen-Aufenthaltsrecht gewährt diesen Personen und ihren Angehörigen eine 18-monatige "Aufenthaltserlaubnis auf Probe", sofern sie nicht straffällig geworden sind oder wiederholt falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben. Geduldete sind Menschen, deren Abschiebung aus verschiedenen Gründen nicht vollzogen werden kann. Um ein dauerhaftes Bleiberecht nach Ablauf der 18 Monate zu erhalten, müssen Antragsteller überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und ihre Identität geklärt haben. Von den erfolgreichen Bewerbern hatten 5.970 zuvor eine ungesicherte Identität.
Mit dem Ende der Antragsmöglichkeit im Jahr 2025 fordert der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier ein vorzeitiges Ende des Chancen-Aufenthaltsrechts. Der Politiker kritisiert, dass Personen, die durch unvollständige oder falsche Angaben ihre Abschiebung erschwerten, eine Bleibeperspektive erhalten haben. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht künftig strengere Regelungen für gut integrierte, geduldete Personen vor, die seit mindestens vier Jahren kontinuierlich in Deutschland sind.
Laut einer Analyse von Pro Asyl werden für diese neue Regelung, die an das Chancen-Aufenthaltsrecht anknüpfen soll, höhere Sprachanforderungen erwartet. Alexander Throm (CDU) betont, dass das künftige befristete Bleiberecht nur für Personen gelten soll, die gut integriert sind, arbeiten und ihre Identität offengelegt haben. Wichtig sei der Union, "Identitätstäuscher nicht zu begünstigen", was ein Kritikpunkt am bestehenden Chancen-Aufenthaltsrecht war.
