CDU-Wirtschaftsrat macht Druck gegen Rente mit 63 und Mindestlohn

Berlin (dts) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) davor gewarnt, Mindestlohn und Rente mit 63 ohne Abstriche einzuführen. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) hatte Nahles erklärt, die Rente mit 63 werde zum 1. Juli 2014 eingeführt, über eine Begrenzung der anzurechnenden Arbeitslosenzeiten auf fünf Jahre sei "noch nichts vereinbart". Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der "bild.de": "Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem kleinen CDU-Bundesparteitag selbst klargestellt: Als Voraussetzung für eine Rente mit 63 werden nicht mehr als fünf Jahre Arbeitslosigkeit angerechnet. Selbst das ist für die Beitragszahler wie für die künftigen Generationen bereits schlimm genug – eine weitere Lockerung der Zugangsbedingungen zur Rente mit 63 darf es keinesfalls geben!" Auch die Ankündigung der Ministerin, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro im Jahr 2017 "ohne Ausnahmen" einzuführen, stieß auf Protest.

"Wer kompromisslos einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro festlegt, schadet gerade den Schwächsten unserer Gesellschaft: Denn Geringqualifizierten, Berufseinsteigern und Auszubildenden wird so die Chance auf Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe genommen. Das kann auch die SPD nicht ernsthaft wollen", sagte Steiger der Zeitung.