CDU will mit Agenda 2030 zwei Prozent Wachstum erreichen

Berlin/Hamburg (dpa) - Mit einer Agenda 2030 will die CDU mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent pro Jahr erreichen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur des CDU-Bundesvorstandes hervor, der am Freitag in Hamburg zusammenkommt. Die CDU von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schlägt unter anderem eine große Steuerreform, einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Energiepreise vor. Das Papier, das am Abend an die Vorstandsmitglieder ging, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Auch das Nachrichtenportal «Table.Briefings» berichtete. 

Die CDU-Spitze schlägt in dem Papier eine Steuerreform in vier Jahresschritten vor, sie soll Anfang 2026 starten. Die Einkommensteuerbelastung soll sinken, der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen, der Grundfreibetrag jährlich steigen. Überstundenzuschläge sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden. Für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, sollen Verdienste bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden, das Bürgergeld in eine «Neue Grundsicherung» überführt werden, diese Forderung findet sich auch im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. 

Wochen- statt Tages-Höchstarbeitszeit

Zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte soll eine digitale Bundesagentur für Fachkräfteeinwanderung geschaffen werden. Das Arbeitszeitgesetz soll flexibler gestaltet werden. Es soll künftig eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit geben. 

Bei den Strompreisen peilt die CDU eine Entlastung von mindestens fünf Cent je Kilowattstunde an. Stromsteuer und Netzentgelte sollen sinken. Um die Automobilindustrie zu stärken, will die Partei das Verbrenner-Aus rückgängig machen. Die CDU will Gründer in der Startphase weitgehend von Bürokratie entlasten sowie Digitalisierung und KI-Anwendungen vorantreiben. Cybersicherheit «Made in Germany» will die CDU zu einer weltweiten Marke und Deutschland zu einem attraktiven Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit und der Krypto-Wirtschaft machen. Forschung und Entwicklung sollen vorangetrieben werden, als Ziel nennt die CDU jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030. 

Die CDU will zudem einen Bauboom in Deutschland auslösen. «Wir wollen schon in wenigen Monaten mehr Baukräne in unserem Land sehen», heißt es im Beschlussentwurf. Genehmigungsverfahren bei Verkehr, Bau, digitaler Infrastruktur und Industrieanlagen sollen beschleunigt werden. Mit Sonderabschreibungen will die CDU für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. 

Subventionen sollen bei Kassensturz auf den Prüfstand

In der Finanzpolitik setzt die CDU auf einen «Dreiklang» aus Festhalten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse, steuerlichen Entlastungen und notwendigen Investitionen. Im Rahmen eines Kassensturzes sollen alle Ausgaben auf den Prüfstand, insbesondere die während der Jahre der Ampel-Koalition stark gestiegenen Subventionen. 

Die CDU will auf ihrem Parteitag am 3. Februar ein Sofortprogramm mit Maßnahmen beschließen, die im Fall der Übernahme von Regierungsverantwortung unmittelbar angegangen werden sollen. «Die Herausforderungen sind so groß, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Es zählt vom ersten Tage an», heißt es im Entwurf für die Vorstandsklausur.