CDU will Haushaltsüberschuss für Steuersenkungen nutzen

Berlin (dts) - Die CDU will den höchsten Finanzierungsüberschuss des Staates seit der Wiedervereinigung nutzen, um die Steuerzahler zu entlasten. "Unser Ziel ist, dass in der Zukunft davon auch die Steuerzahler profitieren. Daher wollen wir den Spielraum nutzen, um in den nächsten Jahren die Steuern um mindestens 15 Milliarden Euro zu senken und den Soli schrittweise abzubauen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn der "Welt".

Dann hätten alle etwas von den Überschüssen. Die Zahlen zeigten, dass es "gerade ziemlich gut" in Deutschland laufe, sagte Spahn. "Wir investieren viel und haben trotzdem Überschüsse."