CDU strebt vollständiges Importverbot für Agrarprodukte aus Russland und Belarus an

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert an die Bundesregierung, ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Import von Agrargütern und Lebensmitteln aus Russland und Belarus zu erwägen. Im Zuge des von Russland geführten Krieges gegen die Ukraine kritisierte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, die derzeitige Sanktionspolitik als unzureichend. Er betonte, dass Deutschland und Europa nicht auf russisches Getreide angewiesen seien und verwies darauf, dass finanzielle Mittel aus Exporten unmittelbar in Putins Kriegswirtschaft fließen würden.

Ein Antrag im Bundestag, der vorsieht, dass Deutschland ein umfassendes Importverbot für sämtliche Agrarprodukte aus den betroffenen Ländern verhängt, soll zur Debatte stehen. Dieser Schritt könnte zum einen dazu beitragen, Russlands ökonomische Möglichkeiten zur Kriegsführung zu begrenzen und zum anderen der EU unnötige Abhängigkeiten zu ersparen.

Bereits im März hatte die EU-Kommission mit einer Erhöhung der Zölle auf russisches Getreide reagiert. Dennoch, so Stegemann, verzeichnet Russland als agrarproduzierende Großmacht immer noch starke Ausfuhren in die EU – insbesondere von Weizen, dessen Importe sich Schätzungen zufolge allein in der Saison 2023/2024 auf 700.000 Tonnen verdoppeln könnten.

Die Forderung der Unionsfraktion schließt auch nationale Maßnahmen ein, falls auf EU-Ebene keine Einigung erzielt werden sollte. Stegemann sprach sich dabei nicht nur für ein Importverbot, sondern auch für den Ankauf und die Lagerung von Getreide durch die EU aus, um die Märkte zu stabilisieren und die Einkommenssituation der Landwirte zu verbessern.

Die Dringlichkeit des Themas soll sich im anberaumten Zeitplan für die parlamentarische Erörterung widerspiegeln – bereits diesen Donnerstag wird der Bundestag voraussichtlich über den Antrag beraten. (eulerpool-AFX)