CDU-Sozialflügel will niedrigere Lebensmittelsteuern

Berlin - Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung hat der Arbeitnehmer- und Sozialflügel der CDU eine umfangreiche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch die nächste Bundesregierung gefordert.

"Wir müssen wirklich dringend etwas für die hart arbeitende Mitte in Deutschland tun", sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die in den vergangenen Jahren gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise sowie die stark erhöhten Kosten für Mieten oder Immobilien. "Diese drei Punkte müssen in einem Koalitionsvertrag klar adressiert und in konkretes Regierungshandeln übertragen werden."

Als Beispiel nannte Radtke Freibeträge in der Sozialversicherung oder eine Senkung der Abgabenlast. "Die Lebensmittelsteuern müssen runter", sagte er. Bisher hat die Union als Teil ihres Sofortprogrammes eine Senkung der Steuern auf Speisen in der Gastronomie vorgeschlagen, während der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Dezember eine Senkung der Mehrwertsteuern auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent vorgeschlagen hatte.

Radtke kritisierte, "dass wir im Wahlkampf weder genug über die Wirtschaft noch über soziale Entlastungen gesprochen haben." Stattdessen habe "allein die Migrationsdebatte die letzten Wahlkampfwochen bestimmt". Zudem hätte die Partei, so das CDU-Vorstandsmitglied weiter, "offensichtlich nicht gut genug erklärt, warum wir die Unternehmenssteuern senken wollen - nicht für die feinen Herren in der Chefetage, sondern damit die Arbeitsplätze in diesen Firmen auch eine Zukunft haben". Auch von der Union seien daher gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer "scharenweise zur AfD gewandert". Man spreche "diese Menschen nicht mehr gut genug an".

Um dem entgegenzuwirken kann sich Radtke seinen Vorgänger bei der CDA, Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit und Soziales in NRW, als Bundesminister in Berlin vorstellen. Er sei zwar, so Radtke, "nicht berufen, hier eine Kabinettsliste zu formulieren". Allerdings wäre Karl-Josef Laumann seiner Ansicht nach "für die neue Bundesregierung ein echtes Zugpferd". Der nordrhein-westfälische Minister sei "nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen und spricht eine Sprache, die sie verstehen", so Radtke. "Ich würde mich sehr freuen, wenn Friedrich Merz ihn fragt."