CDU skeptisch gegenüber SPD-Vorstoß: Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich mit Bedacht auf die jüngsten Pläne der SPD zur Einführung einer Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte geäußert. Aus Berlin ließ er verlauten, dass er dem Vorstoß wenig abgewinnen könne. Linnemann betonte, dass die soziale Marktwirtschaft von der Bildung von Eigentum lebe und dass eine zusätzliche Abgabe seiner Meinung nach nicht der richtige Ansatz sei. Diese Sichtweise spiegele nicht nur die Mehrheitsmeinung innerhalb der Union wider, sondern sei auch die Haltung des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz. Dennoch räumte Linnemann ein, dass es der SPD durchaus zustehe, Vorschläge zu unterbreiten, die ganz im Sinne der 'reinen SPD-Lehre' seien. Ähnlich verfahre auch die Union bei eigenen Initiativen, fügte er hinzu.

Im Detail plant die SPD, die Finanzierung von Gesundheit und Pflege grundlegend zu reformieren und dabei langfristig alle Einkommensarten zu integrieren, um mehr Gerechtigkeit zu erzielen. Neben Löhnen und Gehältern sollen auch Einkünfte aus Vermietungen sowie Kapitalerträge, darunter Aktiengewinne und Zinsen, berücksichtigt werden.