CDU setzt auf Turbo im Wohnungsbau – Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Fokus
Die CDU plant einen Impuls für den Wohnungsbau, indem sie die Genehmigungsprozesse erheblich beschleunigen will. Ein entsprechender Grundsatzantrag, der auf dem Bundesparteitag im Februar in Stuttgart diskutiert werden soll, wurde kürzlich vom CDU-Bundesvorstand in Berlin verabschiedet. Im Mittelpunkt steht ein Vorschlag, Bauanträge automatisch als genehmigt zu betrachten, wenn innerhalb von drei Monaten nach der Eingangsbestätigung keine Rückmeldung erfolgt. Dies betonte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
In dem Antrag mit dem Titel "Für einen neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt" wird auf die steigenden Baukosten und den beträchtlichen Wohnraummangel hingewiesen. Die CDU strebt daher eine "neue Angebotspolitik für mehr Wohnraum" an. Konkret wird in dem Antrag erläutert, dass Bauantragsteller spätestens drei Monate nach Einreichung vollständiger Unterlagen eine Entscheidung erhalten sollten. Bleibt eine solche aus, soll eine Genehmigungsfiktion in Kraft treten können, sofern dies vom Antragsteller gewünscht wird.
Innerhalb der CDU steht nun eine lebhafte Diskussion über den Leitantrag an. Mitglieder der Partei haben die Möglichkeit, bis zum Parteitag im Februar Änderungsanträge einzureichen. Ein weiterer Aspekt des Antrags sieht vor, dass Bauanträge nach einem Monat als vollständig eingereicht gelten, wenn alle erforderlichen Unterlagen und Anlagen vorliegen.
