CDU-Rechtsexperte hält "Klimaklage" für "PR-Gag"
15. Januar 2020, 17:33 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), glaubt nicht an einen Erfolg der von Klimaaktivisten eingebrachten Verfassungsklagen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. "Die Klagen sind ein guter PR-Gag", sagte Luczak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Zwar treffe der in Artikel 2 des Grundgesetzes gewährleistete Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit im weiten Sinne auch auf Folgen durch das Klima zu.
"Allerdings ist es eine politische Frage, hier Maßnahmen abzuwägen und zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht wird nicht an die Stelle des Gesetzgebers treten", so der CDU-Politiker weiter. Am Mittwoch hatten Klimaaktivisten um "Fridays-for-Future"-Organisatorin Luisa Neubauer in Berlin angekündigt, drei Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung stellen zu wollen. Eine Klage wird dabei von 15 Einwohnern aus Bangladesch und Nepal vorgebracht. Bei ihnen stelle sich die Frage, inwieweit sie überhaupt beschwerdebefugt sind, so der CDU-Rechtsexperte. "Es ist schon ein außerordentlich weiter Zugang, das politische Handeln Deutschlands in einen mittelbaren Zusammenhang mit Klimaphänomenen auf der Welt zu stellen - zumal Deutschland nur rund zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes zu verantworten hat", sagte Luczak. Aufgabe der Politik sei es, verfassungsrechtliche Abwägungen zu treffen, die die Folgen des Klimapakets für alle Teile der Bevölkerung berücksichtige. Diese Abwägung könne das Bundesverfassungsgericht nicht ersetzen, so der CDU-Politiker weiter. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, sieht bereits in dem derzeitigen Klimapaket einen "guten, kraftvollen Schritt in die richtige Richtung". Das Klimaschutzgesetz werde "schon im nächsten Jahr seine Wirkung entfalten", sagte Träger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Allerdings ist es eine politische Frage, hier Maßnahmen abzuwägen und zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht wird nicht an die Stelle des Gesetzgebers treten", so der CDU-Politiker weiter. Am Mittwoch hatten Klimaaktivisten um "Fridays-for-Future"-Organisatorin Luisa Neubauer in Berlin angekündigt, drei Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung stellen zu wollen. Eine Klage wird dabei von 15 Einwohnern aus Bangladesch und Nepal vorgebracht. Bei ihnen stelle sich die Frage, inwieweit sie überhaupt beschwerdebefugt sind, so der CDU-Rechtsexperte. "Es ist schon ein außerordentlich weiter Zugang, das politische Handeln Deutschlands in einen mittelbaren Zusammenhang mit Klimaphänomenen auf der Welt zu stellen - zumal Deutschland nur rund zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes zu verantworten hat", sagte Luczak. Aufgabe der Politik sei es, verfassungsrechtliche Abwägungen zu treffen, die die Folgen des Klimapakets für alle Teile der Bevölkerung berücksichtige. Diese Abwägung könne das Bundesverfassungsgericht nicht ersetzen, so der CDU-Politiker weiter. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, sieht bereits in dem derzeitigen Klimapaket einen "guten, kraftvollen Schritt in die richtige Richtung". Das Klimaschutzgesetz werde "schon im nächsten Jahr seine Wirkung entfalten", sagte Träger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
