Berlin (dts) - Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), glaubt nicht an einen Erfolg der von Klimaaktivisten eingebrachten Verfassungsklagen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. "Die Klagen sind ein guter PR-Gag", sagte Luczak den Zeitungen der […] mehr

Kommentare

6Hannah15. Januar 2020
CDU-Rechtsexperte? Welche Partei war es nochmal, die in schöner Regelmäßigkeit Gesetze erlässt, die das Bundesverfassungsgericht wegen Rechtswidrigkeit einkassiert? Super Experten, ganz ganz super.
5thrasea15. Januar 2020
@4 Das war eine rhetorische Frage, die keiner Antwort bedarf 😛
4AS115. Januar 2020
@3 NEIN.
3thrasea15. Januar 2020
In den Niederlanden hat es auch geklappt, das oberste Gericht hat die Regierung per Urteil zum Handeln gezwungen. Gestützt wurde das Urteil auf die UN-Klimakonvention und die gesetzliche Verpflichtungen des Staates zum Schutz des Lebens und Wohlbefindens der Bürger als Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention. <link> Zeigt das nicht, dass solche Klagen mehr als PR sind?
2AS115. Januar 2020
Die Damen und Herren Klimaaktivisten haben schnell dazugelernt. Das ist in der Tat gute PR. Daß man damit sinnlos das Verfassungsgericht belastet, das eh schon genung zu tun hat, ist allerdings weniger schön.
1nierenspender15. Januar 2020
ganz ohne Wertung: ich denke auch so ist es, da wird nichts weiter passieren...