CDU-Politiker wirft Schäuble Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor

16. Januar 2016, 12:21 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer europaweiten Sonderabgabe auf Benzin zur Finanzierung der Flüchtlingskosten ist in der CDU auf Kritik gestoßen. Schäubles Vorschlag sei eine "unnötige Provokation", sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". Angesichts der Überschüsse im Bundeshaushalt sei eine weitere steuerliche Belastung nicht nachvollziehbar.

Jeder wisse zudem, dass die Belastung des Autofahrens "zutiefst unpopulär" sei, so Bäumler weiter. "Dieser Vorschlag ist eine indirekte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge", fügte der CDU-Politiker hinzu.
Politik / DEU / Parteien / Asyl
16.01.2016 · 12:21 Uhr
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