CDU-Politiker Weiß fordert SPD bei Grundrente zum Einlenken auf

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat die SPD zur Kompromissbereitschaft bei der Einführung einer Grundrente aufgefordert. "Es wäre vernünftiger, wenn der Bundesarbeitsminister sich schon jetzt mit den Experten von CDU und CSU zusammensetzt, um einen Gesetzentwurf vorzubereiten, in dem sich die Positionen aller Beteiligten wiederfinden", sagte Weiß der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für den Mai einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt.

Eine Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente lehnen die Sozialdemokraten ab. Die Union besteht jedoch auf eine entsprechende Verabredung im Koalitionsvertrag. Als Kompromisslinie schlug Weiß vor, nur das Einkommen zu prüfen, nicht aber das Vermögen und die selbstgenutzte Immobilie. "Gerade für Menschen im Rentenalter ist es von großer Bedeutung, dass man sein eigenes Dach über dem Kopf auf jeden Fall behalten kann.", so Weiß. Den völligen Verzicht auf eine Bedarfsprüfung lehnte der CDU-Politiker ab. "Für jemanden, der zum Beispiel mit einem sehr gut verdienenden Partner in einem Haushalt wohnt, gibt es keinen Grund, die Rente aufzustocken. Alles andere wäre eine Abkehr vom Sozialstaatsprinzip, wonach dem geholfen werden muss, der sich selbst nicht helfen kann", sagte der Sozialpolitiker. "Eine Abkehr von diesem Prinzip hieße übrigens auch, den Sozialstaat permanent zu überfordern", so Weiß.