CDU-Politiker: Ungeduld mit Griechenland wächst
Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion wird die Ungeduld mit dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland immer größer. «Unser Geduldsfaden ist sehr ernsthaft belastet», sagte Gunther Krichbaum (CDU), der Vorsitzende des EU-Bundestagsausschusses, der Nachrichtenagentur dpa.
«Wer Solidarität der Partner einfordert, der muss selbst auch alles Zumutbare tun», sagte der CDU-Politiker in Richtung Athen.
Die Abgeordneten im Bundestag seien beim ersten Hilfspaket für Griechenland davon ausgegangen, dass dies das letzte sei. Das jetzt anstehende zweite Paket müsse nun auch ausreichen. «Ein Griechenland Drei wird es nicht geben», sagte Krichbaum. Über einen Austritt Athens aus der Eurozone wolle er nicht spekulieren, eine Umsetzung des Reform- und Sparprogramms sei jetzt aber dringend. «Griechenland muss die Zeichen der Zeit erkennen. Alles andere hätte verheerende Auswirkungen auf eine weitere Mitgliedschaft in der Euro-Zone.»
Krichbaum forderte auch eine aktivere Rolle der EU-Kommission. Diese habe aus den Beitrittsverfahren die notwendige Expertise und die Instrumente, um die Umsetzung von Reformen in Griechenland anzustoßen und zu überwachen. «Aufgrund ihrer Erfahrung muss das die Kommission in der Hand haben.»
Dabei müsse Brüssel sehr viel stärker auf die finanzielle Konsolidierung in Athen schauen als bisher, meinte Krichbaum. Neben der Ausgabenseite müssten auch die Einnahmen optimiert werden. Dazu gehörten aber nicht nur Steuererhöhungen, sondern vor allem eine Verbesserung des Steuervollzugs. «Dies muss der erste Schritt sein, denn hier liegt in der staatlichen Verwaltung vieles im Argen.»
Krichbaum sagte weiter: «Griechenland muss erkennen, dass Reformen im ureigensten Interesse sind und es nicht darum geht, Deutschland oder Europa einen Gefallen zu erweisen.» Entscheidend sei jetzt, dass alle Parteien in Athen Verantwortung übernähmen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes müsse auch gegenüber den Nachbarn Türkei und Bulgarien gesteigert werden. Dazu sei auch eine Senkung der Mindestlöhne notwendig.
