CDU-Politiker Jung für Staatsferne bei öffentlich-rechtlichen Medien
23. Januar 2016, 14:30 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Medienexperte der Union, Fraktionsvize und ZDF-Fernsehrat, Franz Josef Jung, hat die Verantwortlichen des SWR zu "mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Staatspolitik" aufgefordert. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Jung angesichts der im Streit um die AfD geplatzten TV-Elefantenrunde vor der Landtagswahl: "Die hätten sich nicht in derartiger Weise politisch erpressen lassen dürfen." Beim Südwest-Rundfunk habe durch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin "ein erheblicher Eingriff" stattgefunden, der "nicht in Ordnung" gewesen sei.
Malu Dreyer (SPD) hatte sich geweigert, mit der AfD zusammen zu diskutieren. Jung selbst ist Wortführer des konservativen Gesprächskreises innerhalb der ZDF-Gremien und ein erfahrener parteipolitischer Repräsentant in den Gremien. Von einem Diskussionsboykott gegenüber der AfD halte er gar nichts. "Auch mit der AfD sollte man sich politisch konkret auseinandersetzen." Öffentlich-rechtliche Medien sollten vor der Wahl politisch relevante Gruppen, die auch eine Chance hätten, die fünf Prozent zu überspringen, in die öffentliche Diskussion miteinzubeziehen. "Dazu gehört jetzt auch die AfD, auch wenn die weit außen im demokratischen Spektrum steht." Zur Abwehr von NPD und anderen derartigen Parteien sagte Jung einschränkend: "Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die aktiv gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, sollten nicht eingeladen werden." "Ich vertrete das Prinzip der Staatsferne", sagte Jung. Aber das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, dass alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien vertreten sein sollten. Dazu zählten natürlich auch die Parteien. Weil aber die Politik auch verantwortlich für die Gebühren sei, "haben wir auch eine gewisse Mitverantwortung für den sachgerechten Einsatz der Gebühren", so Jung.
Malu Dreyer (SPD) hatte sich geweigert, mit der AfD zusammen zu diskutieren. Jung selbst ist Wortführer des konservativen Gesprächskreises innerhalb der ZDF-Gremien und ein erfahrener parteipolitischer Repräsentant in den Gremien. Von einem Diskussionsboykott gegenüber der AfD halte er gar nichts. "Auch mit der AfD sollte man sich politisch konkret auseinandersetzen." Öffentlich-rechtliche Medien sollten vor der Wahl politisch relevante Gruppen, die auch eine Chance hätten, die fünf Prozent zu überspringen, in die öffentliche Diskussion miteinzubeziehen. "Dazu gehört jetzt auch die AfD, auch wenn die weit außen im demokratischen Spektrum steht." Zur Abwehr von NPD und anderen derartigen Parteien sagte Jung einschränkend: "Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die aktiv gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, sollten nicht eingeladen werden." "Ich vertrete das Prinzip der Staatsferne", sagte Jung. Aber das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, dass alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien vertreten sein sollten. Dazu zählten natürlich auch die Parteien. Weil aber die Politik auch verantwortlich für die Gebühren sei, "haben wir auch eine gewisse Mitverantwortung für den sachgerechten Einsatz der Gebühren", so Jung.
