CDU-Politiker fordern Stopp von Ölimporten aus Russland

Berlin - Für seine Forderung, Europa müsse seinen Ölimport aus Russland stoppen, bekommt US-Präsident Donald Trump Unterstützung aus der CDU.

"Trump hat auf jeden Fall einen Punkt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter dem "Stern". Auch JD Vance habe bereits recht gehabt, als er - damals noch als Senator - gesagt habe, dass Europa mehr tun müsse. "Europa könnte wesentlich stärkere Sanktionen insbesondere auch gegen Drittstaaten verhängen und die Öl- und Gasimporte aus Russland komplett stoppen", sagte Kiesewetter weiter. "Damit würde Russland die Finanzquelle für seinen Vernichtungskrieg entzogen."

Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Thomas Röwekamp, pflichtet Trump bei. "Die Forderung des US-Präsidenten nach härteren Sanktionen gegen Russland sollten wir in Europa als Chance begreifen", sagte Röwekamp dem Magazin. "Wir müssen entschlossen und geschlossen handeln." Dazu gehöre ein schneller Ausstieg aus allen indirekten Energieimporten aus Russland, die Konfiszierung eingefrorener russischer Vermögenswerte sowie Druck auf Staaten, die weiterhin eng mit Moskau zusammenarbeiten. Röwekamp weiter: "Nur wenn Europa geschlossen auftritt, bleiben wir glaubwürdig - und nur dann entfalten Sanktionen auch die notwendige Wirkung."

Kiesewetter mahnte, man solle bei Trump "nicht außer Acht lassen, dass er diesen Hinweis auf Europa lediglich nutzt, weil er selbst keine Sanktionen verhängen will und Zeit gewinnen will". Dabei ist nach Ansicht des CDU-Politikers "völlig klar", dass US-Sanktionen eine erhebliche Wirkung hätten. Dies gelte insbesondere für die sogenannten Sekundärsanktionen, also Strafen gegen Drittstaaten wie Indien und China, die weiter Handel mit Russland betreiben.