CDU plant Wirtschaftsaufschwung mit Agenda 2030

Die CDU hat sich ambitionierte Ziele gesetzt und strebt mit ihrer Agenda 2030 ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent an. Diese Pläne wurden in einem Beschlussentwurf für die Vorstandsklausur der CDU formuliert, die in Hamburg stattfindet. Unter der Führung des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz setzt die Partei auf weitreichende Maßnahmen, darunter eine umfassende Steuerreform, ein flexibler gestalteter Arbeitsmarkt und niedrigere Energiepreise.

Der Entwurf sieht eine vierstufige Steuerreform vor, die 2026 starten soll. Der Fokus liegt auf der Reduzierung der Einkommensteuerlast, mit einem später greifenden Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 80.000 Euro und einer schrittweisen Erhöhung des Grundfreibetrags. Steuererleichterungen für Überstunden und freiwillig arbeitende Rentner gehören ebenfalls dazu. Der Solidaritätszuschlag soll entfallen, während das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umgewandelt werden soll.

Eine zukünftige wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit soll den Arbeitsmarkt flexibler gestalten. Die CDU setzt auf eine digitale Bundesagentur zur Anwerbung internationaler Fachkräfte. Auch plant die Partei eine Senkung der Strompreise um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde.

Im Technologiebereich will die CDU den Automobilsektor stärken, die Digitalisierung fördern und Cybersicherheit 'Made in Germany' als weltweites Markenzeichen etablieren. Im Rahmen der Baubranchenpläne zielt die Partei darauf ab, die Anzahl der Baukräne in Deutschland schnell zu erhöhen und durch Sonderabschreibungen mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Finanzpolitisch bleibt die CDU der Schuldenbremse treu, fokussiert jedoch gleichzeitig auf steuerliche Entlastungen und notwendige Investitionen. Ein umfangreicher Haushaltsüberblick soll bestehende Subventionen, die unter der Ampel-Koalition stark angestiegen sind, überprüfen.

Das angestrebte Sofortprogramm der CDU soll beim Parteitag am 3. Februar beschlossen werden und umgehend in Kraft treten, sobald Regierungsverantwortung übernommen wird. Die Partei betont die Dringlichkeit: 'Die Herausforderungen sind so groß, dass wir keine Zeit zu verlieren haben.'