CDU plant Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor einer möglichen Reform. Laut einem Plan der CDU-Kommission, der gestern in Berlin vorgestellt wurde, soll das ZDF zukünftig ein nationales Programm anbieten, während die ARD ein regionales Programm ausstrahlen soll. Die Reform soll unter anderem dazu dienen, ein jüngeres Zielpublikum anzusprechen und Doppelstrukturen abzubauen, so Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Leiter der Kommission.

Haseloff betonte, dass das aktuelle System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "missbrauchsanfällig" sei und dringend reformiert werden müsse. Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll demnach auch ein Thema im kommenden Wahlkampf sein. Die CDU möchte in der Medienpolitik anders agieren als die Konservativen in Großbritannien, die eine kritische Haltung gegenüber der BBC einnehmen. "Wir möchten nicht mit den Tories verglichen werden", so Haseloff. Die CDU sei eine Partei in der politischen Mitte und habe andere Gegner, die die Union vernichten wollen.

Laut dem Papier, mit dem sich der CDU-Bundesvorstand im Januar beschäftigen soll, darf es bei den öffentlich-rechtlichen Sendern weniger Doppelübertragungen geben. Veranstaltungen wie die Olympischen Spiele oder Fußball-WM-Spiele der deutschen Mannschaft sollen weiterhin sowohl von der ARD als auch vom ZDF übertragen werden, jedoch sollen alle anderen Übertragungen in voller Länge dem freien Markt überlassen werden. Gesellschaftliche Ereignisse wie königliche Hochzeiten sollen nur dann live von öffentlich-rechtlichen Sendern übertragen werden, wenn private Sender dies nicht in ausreichendem Umfang tun.

Die CDU-Politikerin Gitta Connemann bezeichnete das Papier der Kommission als Quantensprung für die Partei. Sie betonte jedoch auch, dass bisher noch nicht genug Reformen in die Wege geleitet wurden. Die Medienpolitik ist grundsätzlich Sache der Bundesländer. (eulerpool-AFX)