CDU: Linnemanns Bestandsaufnahme und der Ruf nach Entschlossenheit

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat sich in einem Schreiben an die Parteimitglieder mit einer gemischten Rückschau auf die ersten Monate der schwarz-roten Koalition zu Wort gemeldet. Im Fokus seiner Ausführungen steht die derzeit verhaltene Stimmung im Land, die aus seiner Sicht nicht den Erwartungen entspricht.

Linnemann hebt hervor, dass insbesondere die Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierung über Themen wie die Stromsteuer und die Wahl von Verfassungsrichtern verbesserungswürdig ist. Er räumt ein, dass die Unzufriedenheit über aufgetretene Fehler nachvollziehbar ist, warnt jedoch davor, dass dies die Partei nicht lähmen dürfe.

Weder sei Deutschland in eine Staatskrise geraten, noch habe die CDU ihre Orientierung verloren, so Linnemann. Um das Tempo anzuziehen, plädiert er für eine "Turbo"-Strategie, um die Gesetzgebung zu entschlacken.

Ein im hessischen Finanzamt erfolgreich gestartetes Modellprojekt zur Steuererklärung illustriert nach seiner Meinung die Vorteile einer pragmatischen Herangehensweise und sollte ihrer Meinung nach landesweit Beachtung finden. Besonders betont werden die Leistungen von Friedrich Merz, der als Bundeskanzler Deutschlands Position international gestärkt hat, und von Alexander Dobrindt (CSU), der als Innenminister in der Migrationspolitik fest und entschlossen agiert. Mit dieser Führungsstärke und einem Engagement für schnelles Handeln sieht Linnemann die CDU auf einem guten Weg.