CDU lehnt Schuldenbremsen-Reform ab – Uneinigkeit mit SPD
Eine Reform der Schuldenbremse sorgt für politischen Diskurs zwischen CDU und SPD, wobei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Haltung seiner Partei klarstellt: Die CDU zieht eine strikte Linie und hält uneingeschränkt an der Schuldenbremse fest. In einem Interview betonte Linnemann die Standhaftigkeit der CDU und ließ keinen Zweifel daran, dass Parteichef Friedrich Merz keine abweichende Meinung vertritt – selbst wenn die SPD versucht, anderes hineinzulesen.
Im Gegensatz dazu signalisiert SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Offenheit für eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse. Er fordert die Union auf, sich zu positionieren und konkrete Vorschläge zu präsentieren, um die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des Staates sicherzustellen.
Interessanterweise zeigte sich Merz kürzlich gegenüber der Möglichkeit einer Reform offen, indem er bei einem Wirtschaftsgipfel betonte, dass nicht alle Teile des Grundgesetzes unumstößlich sind. Die Schuldenbremse sei ein technisches Anliegen, über das man diskutieren könne. Merz stellte jedoch klar, dass jede Reform zweckgebunden sein müsse: Er empfindet Skepsis gegenüber zusätzlichen Ausgaben für Konsum und Sozialleistungen, sieht jedoch potenziellen Nutzen, wenn es um Investitionen und Fortschritt geht, die lebenswichtige Grundlagen für zukünftige Generationen sichern könnten.
