CDU kritisiert Palästina-Anerkennung durch Frankreich
Berlin - Mehrere CDU-Politiker haben sich gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen, darunter Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die förmliche Anerkennung Palästinas solle es erst am Ende eines Prozesses geben, in dem sich auch Israel und Palästina gegenseitig anerkennen, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen solchen Schritt bereits für September angekündigt hat.
Einen Konflikt mit der französischen Regierung sieht Wadephul nicht. Man habe nur in dieser einen Frage der Verfahrensweise einen Unterschied, sagte Wadephul. Das sei "wirklich nicht problematisch".
Dringend sei jetzt aber vor allem die dramatische Lage in Gaza zu verbessern, da seien sich Deutschland, Frankreich und weitere europäische Partner einig. Wadephul nannte die humanitäre Situation "völlig inakzeptabel". Israel habe dafür "natürlich eine zentrale Verantwortung", dass Hilfe zu den Menschen gelange. "Der Kampf gegen Hamas ist gerechtfertigt, aber man muss sehen, welches Leiden diese Auseinandersetzung mittlerweile hervorgerufen hat. Das führt uns dazu, dass wir Themen diskutieren müssen, die wir bisher nicht diskutiert haben", sagte er.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, wurde in seiner Kritik deutlicher. Macrons Ankündigung, einen Staat Palästina im September anzuerkennen sei "in Form und Zeitpunkt der falsche Weg", sagte Laschet dem Sender "ntv". Die Initiative Frankreichs werde "ins Leere laufen", da keinerlei weitere Schritte zu einem Frieden in Nahost damit verbunden seien, so der CDU-Politiker. "Denn damit ist der Krieg noch nicht beendet. Ohne die USA wird das auch nicht gelingen. Frankreich hat jetzt auch euro-atlantische gemeinsame Ansätze zerstört", sagte er weiter.
Der "Alleingang" Frankreichs mache nur deutlich, "dass die Europäische Union nicht mit einer Stimme spricht. Damit wird Europa wieder nicht geschlossen wahrgenommen. Macron schwächt die gemeinsame europäische Außenpolitik", so Laschet.
Im Übrigen jubele jetzt nur die Hamas. Denn die Hamas habe die Gespräche über die Geiseln und über einen Waffenstillstand in Gaza abgebrochen. Die US-Delegation sei daraufhin abgereist. "Ausgerechnet an einem solchen Tag eine Art `Belohnung`, wie eine Anerkennung Palästinas gedeutet werden wird, auszusprechen, erschließt sich mir nicht", kritisierte Laschet. Schlauer wäre es seiner Ansicht nach gewesen, Macron hätte eine Anerkennung an Bedingungen geknüpft. "Dann hätte man doch jetzt dies noch als Druckmittel nutzen können, damit die Hamas endlich einem Waffenstillstand und einer Entwaffnung zustimmt", sagte der frühere NRW-Ministerpräsident.
Stattdessen fühle sich die Hamas nun gestärkt. "Die sagen: `Seht mal, wir kriegen einen palästinensischen Staat, ohne dass wir die Waffen niederlegen, ohne dass wir einen Waffenstillstand eingehen.` So hat die Hamas Frankreich schon gelobt für diesen Schritt."
Laschet mahnte, zunächst einmal zu erklären, wie denn ein möglicher Staat Palästina überhaupt aussehen könnte. "Was soll das denn für ein Staat sein? Soll das ein autoritärer, von Muslimbruderschaft oder Hamas beherrschter Staat sein? Ein Staat, in dem keine Bürgerrechte, keine Frauenrechte, keine Rechte für Menschen unterschiedlicher Herkunft gelten? Oder soll das ein Staat sein, der eine friedliche, eine demokratische Struktur hat und der zur regionalen Kooperation und zum Frieden mit Israel bereit ist."
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Jürgen Hardt, hält den Schritt Frankreichs für kontraproduktiv. "Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen und auch die Klärung des Rechtsstatus Jerusalems und Verfassungsfragen umfassen", sagte Hardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Dem Ziel zweier gleichberechtigter demokratischer Staaten - des demokratischen, jüdischen Staates Israel und eines palästinensisch-demokratischen Staates Palästina, die sich wechselseitig respektieren - kommen wir durch die Anerkennung keinen Schritt näher", sagte der CDU-Politiker. Die Anerkennung bleibe rein symbolisch und werde in Israel als Affront betrachtet, sagte er.
