Empörung über AKK nach Tweet zu CDU-Sieg in Görlitz
Görlitz (dpa) - Die AfD ist nach wiederholten Stimmenzuwächsen bei Wahlen in Sachsen erstmals ins Stolpern geraten und hat den Kampf um die Rathausspitze in Görlitz verloren.
Der CDU-Politiker Octavian Ursu nannte das Ergebnis am Tag nach seinem Wahlsieg über seinen AfD-Kontrahenten Sebastian Wippel richtungsweisend.
«Es ist tatsächlich so, dass eine Mehrheit für eine Richtung dieser Stadt gestimmt hat», sagte er am Montag dem Sender MDR Aktuell. Es gehe darum, ob Görlitz eine offene Gesellschaft haben oder sich nach außen abschotten wolle. Das Wahlergebnis zeige, «dass eine Mehrheit in der Gesellschaft keine AfD-Mehrheit wünscht», sagte der 51-Jährige.
Bei der Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister von Görlitz hatte sich Ursu mit 55,2 zu 44,8 Prozent gegen den AfD-Bewerber Wippel durchgesetzt. Ursu und Wippel waren übrig geblieben, nachdem die in der ersten Runde noch angetretenen Kandidatinnen Franziska Schubert (Grüne) und Jana Lübeck (Linke) in der zweiten Runde verzichtet haben. Beide warben dafür, Ursu zu unterstützen, um den AfD-Kandidaten zu verhindern. Der 36 Jahre alte Wippel hatte sich am Sonntagabend als fairer Verlierer erwiesen und Ursu gratuliert.
CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich im Wahlkampf in Görlitz für Octavian Ursu stark gemacht hatte, erhielt für einen ersten Tweet am Sonntagabend Kritik, weil sie Ursus Sieg als alleinigen Erfolg der Union gewertet hatte und den Verzicht der beiden Kandidatinnen von Grünen und Linken unerwähnt ließ.
Am Montag äußerte sie sich im ZDF-«Morgenmagazin» noch einmal dazu. Sie habe sich zunächst einmal über den Sieg des CDU-Kandidaten gefreut. Ausdrücklich lobte sie den Zusammenhalt in Görlitz. Das sei gute republikanische Tradition. «Und deswegen bin ich froh, dass dieses Bündnis in Görlitz gestanden hat.»
Die Linken in Görlitz gratulierten Octavian Ursu und dankten allen Wählern, die für ein «buntes und offenes Görlitz» gestimmt haben. Zugleich versprach der stellvertretende Kreischef der Linken, Mathias Fröck, die Arbeit von Ursu kritisch zu begleiten. Viele Wählerinnen und Wähler hätten sich nicht für Ursu, sondern gegen die AfD entschieden. «Jetzt muss er handeln und zeigen, dass sein Gerede von Vernunft, von einer weltoffenen und familienfreundlichen Europastadt nicht einfach nur Wahlkampfrhetorik ist.»
«Der Wahlsieg von Octavian Ursu ist ein Sieg der demokratischen Kräfte in der Europastadt Görlitz», erklärte der sächsische Grünen-Parteichef Norman Volger. Das Ergebnis zeige, dass die Mehrheit der Menschen in Görlitz nicht von einem «Antidemokraten» regiert werden will. Die AfD habe die OB-Wahl in Görlitz zur entscheidenden Vorabstimmung über die Landtagswahl am 1. September erklärt: «Diese Abstimmung hat sie verloren. Dennoch ist das kein Grund, sich zurückzulehnen.» Die Görlitzer OB-Wahl bleibe ein Weckruf.
Der Initiator des Wahl-Appells von Filmschaffenden an die Einwohner von Görlitz zeigte sich erleichtert. «Ich habe die Wahl mit großer Spannung und Anspannung verfolgt», sagte der Produzent Michael Simon de Normier am Montag. Es stünde den Gewinnern aber nicht gut zu Gesicht, zu laut zu jubeln. «Jetzt muss hart daran gearbeitet werden, die Menschen in Görlitz wieder zusammenzubringen.» Vor der Wahl hatten sich internationale Schauspieler, Oscar-Preisträger und Filmemacher mit einem offenen Brief an die Görlitzer gewandt und sie aufgefordert, sich nicht «Hass und Feindseligkeit, Zwietracht und Ausgrenzung» hinzugeben.
