CDU-Chefin gegen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro
15. Januar 2020, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zurückgewiesen. "Wir wollen keinen politisch gesetzten Mindestlohn. Dafür gibt es die Mindestlohnkommission", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Zwar werde eine Evaluierung stattfinden. Doch müsse diese Diskussion "vor allem innerhalb der Kommission und mit der Kommission geführt werden". Die CDU-Chefin kritisierte auch die Forderungen der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Cannabis zu legalisieren, eine neue Steuer für Grundbesitzer einzuführen und die US-Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen. Diese Vorschläge seien "falsch für unser Land", sagte Kramp-Karrenbauer. Wie ernst sie gemeint seien, müsse die SPD beantworten. Das seien "natürlich Forderungen, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Sie berühren etwa in der Frage des Nuklearschirms ganz grundlegende Interessen unserer Sicherheitsarchitektur", so die CDU-Politikerin weiter. Sie verstärkte den Druck auf die SPD, einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben zuzustimmen. "Gerade die vergangene Woche hat gezeigt: Frieden ist alles andere als selbstverständlich", sagte die Bundesverteidigungsministerin. Was in der Welt passiere, habe "unmittelbar Auswirkungen auf Deutschland. Wir können uns davor nicht wegducken". Daher kämpfe sie dafür, dass Deutschland mehr für seine Verteidigung tue und die Bundeswehr besser ausstatte. "Das müssen wir im nächsten Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung verankern", so die CDU-Chefin weiter. Im Jahr 2024 müsse Deutschland 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Dabei gehe es ihr in erster Linie um die Sicherheit der Soldaten. "Aber wir müssen auch die Fähigkeiten liefern, die wir der NATO zugesagt haben", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich verteidigte sie den Koalitionskompromiss zur Grundrente, der "eine harte Einkommensprüfung" vorsehe. "Das Bundesarbeitsministerium muss jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, der unsere Eckpunkte umsetzt", forderte die CDU-Politikerin.
Zwar werde eine Evaluierung stattfinden. Doch müsse diese Diskussion "vor allem innerhalb der Kommission und mit der Kommission geführt werden". Die CDU-Chefin kritisierte auch die Forderungen der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Cannabis zu legalisieren, eine neue Steuer für Grundbesitzer einzuführen und die US-Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen. Diese Vorschläge seien "falsch für unser Land", sagte Kramp-Karrenbauer. Wie ernst sie gemeint seien, müsse die SPD beantworten. Das seien "natürlich Forderungen, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Sie berühren etwa in der Frage des Nuklearschirms ganz grundlegende Interessen unserer Sicherheitsarchitektur", so die CDU-Politikerin weiter. Sie verstärkte den Druck auf die SPD, einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben zuzustimmen. "Gerade die vergangene Woche hat gezeigt: Frieden ist alles andere als selbstverständlich", sagte die Bundesverteidigungsministerin. Was in der Welt passiere, habe "unmittelbar Auswirkungen auf Deutschland. Wir können uns davor nicht wegducken". Daher kämpfe sie dafür, dass Deutschland mehr für seine Verteidigung tue und die Bundeswehr besser ausstatte. "Das müssen wir im nächsten Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung verankern", so die CDU-Chefin weiter. Im Jahr 2024 müsse Deutschland 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Dabei gehe es ihr in erster Linie um die Sicherheit der Soldaten. "Aber wir müssen auch die Fähigkeiten liefern, die wir der NATO zugesagt haben", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich verteidigte sie den Koalitionskompromiss zur Grundrente, der "eine harte Einkommensprüfung" vorsehe. "Das Bundesarbeitsministerium muss jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, der unsere Eckpunkte umsetzt", forderte die CDU-Politikerin.
