Californiens AB-1052 schlägt wichtige Schutzmaßnahmen für Bitcoin- und digitale Vermögenswerte Nutzer vor
Californiens Abgeordnetenhaus hat bedeutende Schritte zur Regulierung von Kryptowährungen unternommen, indem es AB-1052, bekannt als Money Transmission Act, eingeführt hat.
Das Gesetz – angeführt von dem kalifornischen Demokraten Avelino Valencia, der dem Ausschuss für Banken und Finanzen vorsitzt – konzentriert sich darauf, Kryptowährungsnutzer zu schützen, insbesondere diejenigen, die die Kontrolle über ihre digitalen Vermögenswerte behalten möchten.
AB-1052
Laut einem Update der bekannten gemeinnützigen Interessenvertretung Satoshi Action Fund bekräftigen die wichtigsten Bestimmungen von AB-1052 das Recht auf Selbstverwahrung von Bitcoin und anderen digitalen Vermögenswerten, indem sie die Fähigkeit von Einzelpersonen schützen, ihr digitales Eigentum ohne staatliche Eingriffe zu halten und zu verwalten. Gleichzeitig verbietet das Gesetz öffentlichen Stellen, Steuern oder Einschränkungen allein aufgrund der Verwendung dieser Vermögenswerte in Transaktionen aufzuerlegen.
Das Gesetz umfasst auch Maßnahmen, um sicherzustellen, dass nicht beanspruchtes digitales Eigentum sicher von lizenzierten Verwahrern behandelt wird, anstatt es ungenutzt zu lassen. Eine bemerkenswerte Ergänzung des Gesetzes erweitert das kalifornische Political Reform Act von 1974, um zu verhindern, dass öffentliche Beamte Transaktionen durchführen oder digitale Vermögenswerte fördern. Dies soll Interessenkonflikte vermeiden und die Integrität öffentlicher Ämter wahren.
Die Änderungen wurden am 28. März vorgenommen, nach der ersten Einführung im Februar. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im „desk process“ und wartet auf seine erste Lesung in der Versammlung.
Wird der Gesetzentwurf angenommen, wird das rechtliche Rahmenwerk von AB-1052 die Selbstverwahrungsrechte sowohl der Investoren als auch der Nutzer in Kalifornien schützen, das eine geschätzte Bevölkerung von 40 Millionen Einwohnern hat.
Bitcoin-Reservengesetze gewinnen in US-Staaten an Fahrt
Mehrere US-Bundesstaaten treiben Gesetzgebungsinitiativen voran, die darauf abzielen, Bitcoin in die Staatsreserven aufzunehmen. Daten legen nahe, dass 95 Bitcoin-bezogene Gesetzentwürfe in 35 Staaten vorgeschlagen wurden, wobei 36 dieser Gesetzentwürfe, die auf Bitcoin-Reserven abzielen, noch aktiv sind.
Arizona, Oklahoma und Texas gehören zu den Staaten mit laufenden Bemühungen, die vom Dashboard von Bitcoin Law zum Fortschritt der Strategic Bitcoin Reserve (SBR)-Gesetze verfolgt werden.
Arizonas SBR-Gesetzentwürfe machen Fortschritte, mit dem Abschluss der ersten Ausschussphase und den Gesetzentwürfen, die sich nun in Kammer 2 befinden. Oklahoma und Texas hingegen befinden sich noch in den frühen Stadien des Gesetzgebungsprozesses.
