BVMW: TTIP-Schiedsgerichte schaden Mittelstand

Berlin (dts) - Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbands European Entrepreneurs, Mario Ohoven, hat massive Kritik an den geplanten TTIP-Schiedsgerichten geübt: "Die Schiedsgerichte in TTIP sind in der ursprünglich geplanten Form überflüssig und schädlich für den deutschen Mittelstand", so Ohoven am Donnerstag. "Ein Investitionsschutz ist sowohl in den USA als auch in der EU durch die bestehenden Rechtssysteme vollkommen gewährleistet." Der BVMW begrüße es daher, "dass nun auch der Deutsche Richterbund mit einer klaren Stellungnahme unsere Bedenken teilt", erklärte Ohoven.

Der Richterbund hatte einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof abgelehnt. Sie sähen "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht", kritisierten die Richter.