Buschmann kritisiert AfD: Zustimmung zum Unionsantrag als taktisches Manöver
Der Generalsekretär der FDP, Marco Buschmann, hat deutliche Worte für das Verhalten der AfD gefunden, die dem Antrag der Union zu einer verschärften Migrationspolitik zugestimmt hat. Buschmann hebt hervor, dass der Antrag eine klare Distanzierung von der AfD beinhaltet.
"Es ist bemerkenswert, dass die AfD einer Distanzierung von sich selbst zugestimmt hat", erklärte er gegenüber NDR Info. Dieses Vorgehen bezeichnete er als "zynisch und destruktiv". Die Motivation der AfD hinter ihrem Abstimmungsverhalten sei darauf ausgelegt gewesen, andere Fraktionen in eine schwierige Lage zu bringen.
Buschmann sieht darin den Versuch, zu erzwingen, dass demokratische Fraktionen das Thema Migration nicht sachlich behandeln, um hinterher der AfD die alleinige thematische Kompetenz zuzuschreiben. Trotz eines Dilemmas hat Buschmann persönlich für den Unionsantrag gestimmt und betont, dass eine Auseinandersetzung mit den Themen notwendig sei.
Buschmann unterstrich nochmals die klare Haltung der FDP: Eine Zusammenarbeit mit der AfD stehe nicht zur Debatte. "Wir kooperieren nicht mit der AfD, wählen ihre Kandidaten nicht und lehnen ihre Anträge ab", stellte der ehemalige Bundesjustizminister klar.
Mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Union, hofft Buschmann auf eine Einigung innerhalb des demokratischen Spektrums. Die FDP hat bereits ihre Unterstützung für den Unions-Entwurf signalisiert, während die Union am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit, unterstützt durch Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen, für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik gestimmt hat.
