Bundestagspräsidentin Klöckner fordert strengere Sicherheitsmaßnahmen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner setzt sich für verschärfte Sicherheitsregelungen im Deutschen Bundestag ein und plant Änderungen im Abgeordnetengesetz. Sie betont, dass Personen, von denen eine Bedrohung für das Parlament ausgeht, keinen Zugang zu den Parlamentsräumlichkeiten erhalten sollten – weder physisch noch über ihre Beschäftigung bei Abgeordneten.
Die CDU-Politikerin, die sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte, hält die derzeitige Praxis für unzureichend, da Mitarbeitern zwar der Hausausweis entzogen werden könne, sie jedoch weiterhin in den Büros der Abgeordneten arbeiten könnten. Klöckners Vorschlag sieht vor, die betreffenden Regelungen im Abgeordnetengesetz zu verankern. Ihr Ziel ist es, diese Änderungen den Fraktionen vorzuschlagen und sie auch auf Mitarbeiter in Wahlkreisbüros auszuweiten.
Aus Sicherheitsgründen waren kürzlich mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten die Hausausweise sowie der Zugang zu IT-Systemen verweigert worden. Die AfD-Fraktion berichtete, dass dies einige ihrer Mitarbeiter betroffen habe.
Klöckner äußerte sich hierzu ohne Bezug auf Parteizugehörigkeiten und nannte Vorstrafen und systemkritische Haltungen als ausschlaggebende Kriterien für den Ausschluss. Es sei unerlänglich, Personen, die das demokratische System ablehnen, den Zutritt zum Bundestag nicht zu gestatten.
