Bundestag stimmt Hilfen für spanische Banken zu

Berlin (dts) - Der Bundestag hat dem 100-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Spaniens marode Banken zugestimmt. In ihrer Sondersitzung votierten 473 Parlamentarier für die Hilfen, 97 waren dagegen und 13 enthielten sich der Stimme. Insgesamt waren rund 94 Prozent der Mitglieder des Bundestages angereist, um an der wichtigen Entscheidung teilzunehmen.

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble in einer Debatte erneut für die Bankenrettungspläne geworben. Schon der Anschein, dass die spanische Zahlungsfähigkeit in Gefahr sei, könne zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen, sagte der Minister in einer Regierungserklärung am Donnerstag. "Die Probleme Spaniens sind deshalb ein Problem für die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone", erklärte Schäuble. Die spanische Regierung hatte Ende Juni offiziell eine Finanzhilfe bei den EU-Mitgliedstaaten beantragt. Sie wird nun vom vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF bereitgestellt, bis der dauerhafte Rettungsschirm ESM zur Verfügung steht. Die Obergrenze für die Hilfen liegt bei 100 Milliarden Euro. Deutschlands Haftungsanteil liegt bei rund 29 Prozent. Indessen hat die spanische Regierung weiteren Sparmaßnahmen zugestimmt. Das bis zu 65 Milliarden Euro schwere Sparpaket enthält eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete.