Bundestag soll Geheimdienste künftig schärfer überwachen können

Berlin (dts) - Der Bundestag soll die Geheimdienste künftig deutlich schärfer überwachen können. In einem vertraulichen Gespräch haben sich Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums fraktionsübergreifend darauf geeinigt, dem Ausschuss ein mindestens fünfköpfiges Team von Fachleuten zur Seite zu stellen, berichtet das Magazin "Der Spiegel". Es soll als eigenes Referat im Bundestag angesiedelt werden und die Möglichkeit erhalten, eigenständig beim Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst zu ermitteln.

Seit Beginn der NSA-Spionageaffäre war im Kontrollgremium der Unmut dar über gewachsen, dass die Geheimdienste wichtige Informationen – wenn überhaupt – nur scheibchenweise an die Parlamentarier weitergegeben hatten. Künftig wollen die Geheimdienstaufseher – ähnlich wie in Großbritannien und den USA – in Einzelfällen öffentlich tagen. So steht es in einem Antragsentwurf, den der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), Ende vergangener Woche den Mitgliedern zukommen ließ. Gegen diesen Vorschlag sperrte sich bislang die CDU. Strittig und in Oppermanns Antrag nicht erwähnt ist zudem, ob der bislang elfköpfige Ausschuss auf neun oder gar sieben Mitglieder verkleinert werden soll. Damit würden die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne, die nur ein Mitglied entsenden können, proportional an Gewicht zulegen. Auf jeden Fall soll ihnen das Recht eingeräumt werden, dem beigeordneten Referat Ermittlungsaufträge zu erteilen.