Bundestag lehnt umstrittenen Migrationsgesetzentwurf der Union ab
Der Bundestag hat den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Kontrovers diskutiert, nicht zuletzt wegen möglicher Unterstützung durch die AfD, fand das sogenannte 'Zustrombegrenzungsgesetz' in zweiter Lesung keine Mehrheit.
Laut Sitzungsleiterin Petra Pau votierten 338 Abgeordnete dafür, 350 dagegen, bei fünf Enthaltungen. Damit entfiel die geplante finale Lesung und Abstimmung. Der Entwurf wurde neben der Union auch von Abgeordneten der AfD, FDP, das Bündnis SELBSTBESTIMMT (BSW) sowie fraktionslosen Mandatsträgern unterstützt.
Die Opposition, geprägt von SPD und Grünen, hatte im Vorfeld heftig Kritik geäußert. Es wurde befürchtet, dass durch eine Zusammenarbeit mit der AfD eine symbolische 'Brandmauer' anderer Parteien durchbrochen würde. Das genaue Abstimmungsverhalten der Abgeordneten soll noch veröffentlicht werden.
Die hitzige Debatte am Freitag, die mit einer Verzögerung von dreieinhalb Stunden begann, wurde von gegenseitigen Vorwürfen und intensiven Verhandlungen geprägt. Ein von der FDP eingebrachter Vorschlag, das Gesetz an Ausschüsse zu verweisen, scheiterte an der Uneinigkeit aller beteiligten Parteien.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr bot an, ein rot-grünes Migrationsgesetz zu unterstützen, wenn die SPD ihren Vorschlag mittragen würde, was jedoch nicht auf Zustimmung traf. Unionsfraktionschef Friedrich Merz distanzierte sich vehement von Vorwürfen einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Die Debatte wurde ergänzt von einem Schlagabtausch zwischen Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie weiteren Parteiakteuren, die sich gegenseitig mangelnde Glaubwürdigkeit und moralische Integrität vorwarfen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete das Geschehen als die 'Schande von Mittwoch', während FDP-Vize Wolfgang Kubicki insbesondere die Grünen attackierte.
Im Zentrum des abgelehnten Entwurfs stand die Begrenzung des Familiennachzugs für Schutzsuchende mit eingeschränktem Status, vielen davon syrische Flüchtlinge. Zusätzlich sollten die Befugnisse der Bundespolizei gestärkt werden, um effektiver bei Abschiebungen agieren zu können, ein erklärtes Ziel der Union.
