Bundestag hebt Immunität von Unionsfraktionsvize Nüßlein auf
25. Februar 2021, 10:48 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Der Beschluss erfolge am Donnerstagvormittag einstimmig ohne Aussprache. Grundlage ist ein Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Der Bundestag folge damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Was genau dem CSU-Politiker vorgeworfen wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Laut eines Berichts des Fernsehsenders n-tv soll es um Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Maskenherstellers an die Bundesregierung und an die bayerische Landesregierung gehen.
Der Bundestag folge damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Was genau dem CSU-Politiker vorgeworfen wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Laut eines Berichts des Fernsehsenders n-tv soll es um Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Maskenherstellers an die Bundesregierung und an die bayerische Landesregierung gehen.
